Sea-Eye erstattet Strafanzeige gegen Berliner AfD-Politiker Pazderski
Die Organisation wirft dem Politiker vor, Kosten aus einem vorausgegangenen Rechtsstreit mit Steuergeldern beglichen zu haben.
Berlin-Die Seenotrettungsorganisation Sea-Eye hat wegen des Verdachts auf Veruntreuung von Steuergeldern Strafanzeige gegen den Berliner AfD-Politiker Georg Pazderski erstattet. Es liege der Verdacht nahe, dass Pazderski Verbindlichkeiten aus einem verlorenen Prozess gegen Sea-Eye aus Steuergeldern beglichen habe, teilte die Organisation am Dienstag mit.
Pazderski hatte Sea-Eye vorgeworfen, den späteren Attentäter von Nizza, der am 29. Oktober 2020 in einer Kirche drei Menschen tötete, nach Europa gebracht zu haben. Daraufhin erwirkte die Seenotrettungsorganisation vor dem Berliner Landgericht eine einstweilige Verfügung gegen den damaligen AfD-Fraktionsvorsitzende im Abgeordnetenhaus der Hauptstadt. Im März wurde diese per Urteil bestätigt.
Pazderski sei bereits nach Erlass der Verfügung verpflichtet gewesen, Sea-Eye die entstandenen Kosten des Rechtsstreits zu ersetzen, erklärte der Vorsitzende der Organisation Gordon Isler. Nachdem er dies nicht innerhalb der entsprechenden Fristen tat, habe ein Rechtsanwalt zunächst seine Bezüge als Abgeordneter gepfändet. „Als Absender der Überweisung erschien dann jedoch nicht Pazderski selbst, sondern die Berliner AfD-Fraktion.“
Auch die weiteren Kosten der Verfahrens, insgesamt mehrere Tausend Euro, habe die AfD-Fraktion überwiesen. „Bei der Fraktionskasse handelt es sich um Steuergelder und öffentliche Mittel aus dem Haushalt, welche nicht für private Verbindlichkeiten eines Politikers eingesetzt werden dürfen“, erklärte Jeremias Mameghani, der als Rechtsanwalt Sea-Eye in dem Verfahren vertrat. „Nach unserer Rechtsauffassung ist dies strafbar.“ Die Organisation habe deshalb die Berliner Staatsanwaltschaft um die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens ersucht.
