BerlinBundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat nach der Großdemonstration gegen die Corona-Maßnahmen am Sonnabend in Leipzig die Polizei gegen Kritik in Schutz genommen. „Wir müssen damit aufhören, die Taktik der Polizei im Nachhinein ohne Kenntnis von Details und ohne vollständiges Bild per Ferndiagnose zu hinterfragen“, so Seehofer in einer Erklärung. Die Polizei habe seine „volle Rückendeckung“.

Das Oberverwaltungsgericht Bautzen hatte die Demonstration der Initiative Querdenken in der Leipziger Innenstadt kurzfristig erlaubt. Nach der Veranstaltung mit rund 20.000 Teilnehmern kam dann Kritik am Gericht und der Polizei auf, weil es zahlreiche Verstöße gegen die Corona-Auflagen gegeben hatte. Zudem war es nach der vorzeitigen Auflösung der Demonstration wegen dieser Verstöße zu gewalttätigen Ausschreitungen gekommen.

Seehofer erklärte, alle Beteiligten – die Versammlungsbehörden, die Polizei und die Gerichte – müssten im Lichte des aktuellen Infektionsgeschehens „verantwortungsvolle Entscheidungen“ treffen.

„Das Versammlungsrecht muss gewährleistet werden, erst recht in der Krise“, so der Minister. Doch es müssten dabei die Regeln der Versammlungsbehörden „eingehalten werden und durchgesetzt werden können“.