Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU).
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BerlinAls Reaktion auf illegale Zugriffe von Beamten auf Datenbanken der Polizei prüft Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) schärfere Schutzmaßnahmen. „Ich werde prüfen, ob der Zugriff auf Polizeidatenbanken mit biometrischen Merkmalen besseren Schutz ermöglicht“, erklärte Seehofer laut der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag in Berlin. „Datenzugriffe sind eine sehr sensible Angelegenheit und sollten deshalb mit den höchsten Standards geschützt sein.“

Zuvor war bekannt geworden, dass in den vergangenen Jahren Hunderte Verfahren wegen illegaler Datenabfragen durch Polizeibeamte eingeleitet wurden. Bundesweit habe es seit 2018 mehr als 400 Ordnungswidrigkeits-, Straf- oder Disziplinarverfahren gegen Polizisten wegen unberechtigten Zugriffs auf Daten gegeben, berichtete die Welt am Sonntag. Oppositionspolitiker forderten ein sofortiges Einschreiten der Politik.

Auch die Serie der „NSU 2.0“-Drohschreiben steht in Zusammenhang mit illegalem Zugriff auf Polizeidatenbanken. In den vergangenen Wochen war bekannt geworden, dass mehrere Personen des öffentlichen Lebens – vor allem Frauen – Drohschreiben mit der Unterzeichnung „NSU 2.0“ erhalten hatten. Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) sprach am Dienstag von 69 derartigen Schreiben. Die nicht öffentlichen Daten einiger Betroffener waren kurze Zeit vorher von hessischen Polizeicomputern abgefragt worden.