Berlin - Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat zum Verzicht auf Auslandsreisen aufgerufen. „Im Moment kann ich nur dringend an die Bevölkerung appellieren, jede nicht zwingend notwendige Reise ins Ausland unbedingt zu unterlassen“, sagte Seehofer der Augsburger Allgemeinen. „Ich sehe das in dieser schwierigen Zeit sogar als Bürgerpflicht“, fügte er hinzu und sagte weiter: „Jetzt ohne wirklich zwingenden Grund in Mutationsgebiete zu reisen, das muss ich deutlich sagen, wäre geradezu töricht.“

Der Minister schloss Reiseverbote für die Zukunft nicht aus, sagte aber, die verfassungsrechtlichen Anforderungen für ein generelles Ausreiseverbot seien sehr hoch. „Im Moment konzentrieren wir uns auf Einreisen aus Ländern mit Virusmutationen“, fügte er hinzu. Aus Sorge vor den Gefahren durch Corona-Varianten gelten seit Sonnabend weitreichende Einreisesperren nach Deutschland aus Staaten, in denen diese stark verbreitet sind.

Seehofer verteidigte die Maßnahme: „Das Beförderungsverbot ist eine drastische Maßnahme, aber es ist zum Schutz unserer Bevölkerung absolut notwendig“, sagte der CSU-Politiker. Es gehe um die Abwehr von „hochinfektiösen, mutierten Viren“. Der Bundesinnenminister kritisierte, dass es hier keine einheitliche Regelung in der Europäischen Union gebe: „Das ist schade. Die großen Fragen sollten wir eigentlich im Rahmen der EU für alle gemeinsam lösen.“

Kritik von FDP-Fraktionsvize

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion im Bundestag, Alexander Graf Lambsdorff, übte unterdessen Kritik an den von der Bundesregierung verhängten Einreisesperren. „Die Ausbreitung der neuen Corona-Mutanten muss gebremst werden, aber pauschale Einreiseverbote sind nicht der richtige Weg“, sagte Lambsdorff der Rheinischen Post. Mutationsgebiete müssten ausgewiesen und klar benannt werden: „Dann muss die Einreise von dort so reduziert werden, dass verbindlich alle Einreisenden noch am Flughafen getestet werden können.“

Noch sinnvoller wären nach Ansicht des FDP-Politikers Testungen vor Abflug: „Dass all das bisher trotz zahlreicher Ankündigungen nicht sichergestellt wurde, muss sich die Bundesregierung ankreiden lassen.“ Wichtig sei außerdem, die Maßnahmen im Kampf gegen die Corona-Pandemie mit anderen EU-Ländern zu besprechen, „denn wenn es erneut zu einem deutschen Alleingang käme, wäre das kontraproduktiv“, so Lambsdorff.