Unter Druck: Horst Seehofer steht in der Kritik seit dem Bekanntwerden rechtsextremer Chatgruppen in der Polizei.
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BerlinBundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat am Dienstag einen Lagebericht zu rechtsextremistischen Verdachtsfällen in den Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern vorgestellt. Demnach habe man es zwar mit einer geringen Fallzahl zu tun – ein strukturelles Problem gebe es in der Polizei jedoch nicht. Jeder erwiesene Fall sei eine „Schande“.

Eine wissenschaftliche Studie zu Rechtsextremismus und Rassismus in der Polizei lehnte Seehofer bisher stets ab. „Ich kann diese Wissenschaftsfeindlichkeit in keiner Weise nachvollziehen“, sagte Grünen-Innenpolitikerin Irene Mihalic dazu. Einen vertieften Blick auf das Thema bekäme man durch den Lagebericht „selbstverständlich nicht“.

Der Lagebericht, der neben den Polizeibehörden auch die Geheimdienste umfasst, wurde vom Bundesamt für Verfassungsschutz erstellt. Das Bundesamt hatte dafür einen Fragebogen an jede einzelne Behörde verschickt. Über das, was darin abgefragt wird, hatte es zuvor einen Abstimmungsprozess mit den Ländern gegeben.