Berlin - Innenminister Horst Seehofer hat für bundesweit einheitliche Corona-Regeln per Bundesgesetz geworben. „Es gibt die große Sehnsucht in der Bevölkerung nach einheitlichen Regeln. Mein Vorschlag ist deshalb, die einheitlichen Regeln durch ein Bundesgesetz festzulegen“, sagte der CSU-Politiker der Welt am Sonntag. „Dieses Gesetz sollte genau vorschreiben, welche Schritte bei den jeweiligen Inzidenzwerten unternommen werden müssten – von der Verschärfung bis zur Lockerung.“

So ein Gesetz könnte nach Seehofers Worten in kürzester Zeit beschlossen werden. „Da es wie alle Bundesgesetze durch den Bundestag und den Bundesrat verabschiedet würde, wäre auch größtmögliche Legitimation hergestellt, was die Opposition immer wieder gefordert hat“, sagte der Innenminister. „Es bleibt dabei, dass Bund und Länder an einem Strang ziehen müssen.“

Regierungssprecher: Bundesweit einheitliche Vorgaben denkbar

Zuvor hatte ein Regierungssprecher gesagt, um die dritte Corona-Welle zu brechen, werde derzeit überlegt, ob und wie der Bund einheitliche Vorgaben zur Eindämmung von Corona machen solle – falls das Vorgehen der Länder nicht ausreiche. „Die Länder haben das ganze Instrumentarium zur Verfügung, und wir beobachten, dass in vielen Ländern jetzt auch zusätzliche Maßnahmen umgesetzt werden“, hieß es.

Seehofer kritisierte zudem das Verhalten der Ministerpräsidenten der Länder vor und nach den Corona-Beratungen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU). „Vor der Ministerpräsidentenkonferenz erfolgt stets ein engagiertes Interview, das den jeweiligen Landeschef ins rechte Licht rückt; dann beginnt die Konferenz mit all ihren Durchstechereien, und sie endet schließlich mit den Ex-post-Betrachtungen.“ Auch deshalb sei er zu dem Schluss gekommen, dass man ein Gesetz verabschieden müsse, das durch ein öffentliches Verfahren „Transparenz, Rechtsverbindlichkeit und damit Klarheit“ schaffe.