BerlinBundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) soll einem Medienbericht zufolge vor einigen Monaten vergeblich schärfere Regelungen für Seenotretter gefordert haben. Wie das Nachrichtenmagazin Der Spiegel meldet, schrieb Seehofer an Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), für solche Schiffe müssten strengere Vorgaben als für Frachtschiffe gelten. Er bezog sich dabei auf die Zahl von Abwassertanks, wie den Angaben nach aus über die Transparenzplattform FragDenStaat angefragten und erhaltenen Dokumenten hervorging.

Demnach schrieb Seehofer, es liege auf der Hand, dass Seenotrettungen durch Rettungsorganisationen „auch die Beziehungen zu unseren Partnern an den europäischen Außengrenzen belasten“. Scheuer antwortete dem Bericht zufolge, die Seenotrettung habe „nach internationalem Recht im Zweifel Vorrang vor sicherheits- und umweltrechtlichen Anforderungen“. Zudem würden auch Bundeswehr-Schiffe, die im Mittelmeer manchmal Seenotrettung betreiben, nicht über zusätzliche Abwassertanks verfügen. Das Innenministerium teilte auf Anfrage des Magazins mit, die Bundesregierung versuche nur, humanitäre Notfälle auf dem Mittelmeer zu verhindern.

Laut einer weiteren Spiegel-Recherche lege ein anderes internes Dokument darüber hinaus nahe, Seehofer habe Rechtsbrüche von griechischen Grenzschützern gedeckt. In diesem Fall teilte das Ministerium dem Magazin mit, eine abschließende Bewertung des Sachverhaltes sei aufgrund der vorliegenden Informationen nicht möglich. Eine vollständige Aufklärung bleibe abzuwarten, hieß es demzufolge weiter. In der Vergangenheit stand auch das Ministerium von Verkehrsminister Scheuer im Zusammenhang mit Seenotrettung in der Kritik. Zudem wurde der Frontex genannten EU-Grenzschutzagentur vorgeworfen, einen versuchten Verstoß gegen Menschenrechts-Vorgaben vertuscht zu haben.