„Sehr schlecht behandelt“: Polen legt Gutachten zu Weltkriegs-Reparationen vor

Zum 83. Jahrestag des Beginns des Zweiten Weltkriegs will Polen die Schäden beziffern, die die deutschen Besatzer angerichtet haben. Die Opposition kritisiert das Vorhaben.

Polens Präsident Andrzej Duda.
Polens Präsident Andrzej Duda.IMAGO/Piotr Twardysko-Wierzbicki

Mit der Vorstellung eines Gutachtens über die Höhe der im Zweiten Weltkrieg erlittenen Schäden will Polen Entschädigungsforderungen an Deutschland Nachdruck verleihen. Der Bericht einer Parlamentskommission soll drei Bände umfassen und auch eine konkrete Geldsumme für die geschätzten Schäden nennen. Es könnte um einen hohen dreistelligen Milliardenbetrag gehen. Nach früheren polnischen Schätzungen, die auf einer Bestandsaufnahme von 1946 plus Zinsen beruhen, belaufen sich die von Deutschland verursachten Kriegsschäden auf 800 Milliarden Euro.

Kritik aus der Opposition

Vor der Präsentation eines Berichts über die geschätzte Höhe der Weltkriegsschäden in Polen hat der Oppositionsführer und ehemalige EU-Ratspräsident Donald Tusk das Vorhaben kritisiert. Der nationalkonservativen Regierungspartei PiS gehe es dabei nicht um Reparationszahlungen von Deutschland, sondern um eine innenpolitische Kampagne, sagte Tusk am Donnerstag bei einem Auftritt in Pommern. „PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski macht kein Geheimnis daraus, dass er mit dieser antideutschen Kampagne den Rückhalt für die Regierungspartei ausbauen will.“

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Fragen und Antworten

Die Bundesregierung lehnt jegliche Reparationsforderungen ab. Für sie ist die Frage mit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag über die außenpolitischen Aspekte der deutschen Einheit abgeschlossen.

Worauf beziehen sich die polnischen Forderungen nach Entschädigung?

Der deutsche Überfall auf Polen am 1. September 1939 war der Beginn des Zweiten Weltkriegs mit mindestens 55 Millionen Toten - andere Schätzungen kommen sogar auf bis zu 80 Millionen. Genaue Zahlen gibt es nicht. Polen hatte gemessen an der Gesamtbevölkerung so viele Tote zu beklagen wie kein anderes Land. Vier bis sechs Millionen Polen kamen ums Leben - bis zu ein Fünftel der Bevölkerung. Auch der Grad der Zerstörung durch den Vernichtungskrieg der Nazis war vergleichsweise hoch. So wurde etwa die Hauptstadt Warschau fast vollständig zerstört.

Wurde die Kriegsschuld denn nie beglichen?

Im Potsdamer Abkommen von 1945 einigten sich die vier Siegermächte, dass die Sowjetunion aus der sowjetischen Besatzungszone im Osten Deutschlands entschädigt wird und Polen einen Anteil zukommen lässt. Bis 1953 wurden nach Schätzungen etwa 3000 Betriebe demontiert und zusätzlich Güter aus laufender Produktion abtransportiert. Die Regierung in Warschau argumentiert aber, dass Polen seinen Anteil durch Kohlelieferungen an die Sowjetunion habe ausgleichen müssen. Außerdem seien westliche Staaten wie Frankreich und die Niederlande deutlich besser behandelt worden.

Was ist die Position der Bundesregierung zu Reparationsforderungen aus Polen?

Für die Bundesregierung ist das Reparationsthema mit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag über die außenpolitischen Folgen der deutschen Einheit von 1990 rechtlich und politisch abgeschlossen. In dem Vertrag zwischen der Bundesrepublik, der DDR und den vier ehemaligen Besatzungsmächten USA, Sowjetunion, Frankreich und Großbritannien sind Reparationen allerdings nicht ausdrücklich erwähnt. Außerdem waren zahlreiche von Nazi-Deutschland angegriffene und besetzte Staaten wie Griechenland und Polen an den Verhandlungen darüber nicht beteiligt.

Zuletzt wies Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei seinem Antrittsbesuch in Warschau im Dezember Polens Forderungen nach Weltkriegs- Reparationen zurück. Und er verwies darauf, dass Deutschland „sehr, sehr hohe Beiträge“ zur Finanzierung des EU-Haushalts leiste. Polen ist der größte Netto-Empfänger von EU-Geldern.

Warum veröffentlicht Polen seinen Bericht zu den Kriegsschäden zu diesem Zeitpunkt?

Vertreter der nationalkonservativen Partei PiS, die seit 2015 in Polen regiert, haben das Thema Reparationsforderungen immer wieder aufgebracht. 2017 entstand auf Initiative der PiS eine Parlamentskommission, die einen Bericht zur geschätzten Höhe der Kriegsschäden erarbeiten sollte. Die Veröffentlichung dieses Gutachtens wurde zwar öfters angekündigt, aber immer wieder hinausgezögert. Im November gründete Polen zudem ein Forschungsinstitut für Kriegsschäden. Damals sagte Regierungschef Mateusz Morawiecki, das Thema Entschädigung sei nicht vom Tisch, „weil Polen sehr schlecht behandelt wurde, indem es keine Reparationen erhalten hat.“

Der Bericht könnte neue Spannungen bringen

Welche möglichen Auswirkungen hat die Vorstellung des Reparationsgutachtens auf das deutsch-polnische Verhältnis?

Noch ist nicht klar, ob die polnische Regierung das Gutachten nutzen wird, um eine konkrete Forderung nach einer Geldsumme an die Bundesregierung zu richten. Aber schon die Veröffentlichung des Berichts werde die deutsch-polnischen Beziehungen belasten, sagt Agnieszka Lada-Konefal vom Deutschen Polen-Institut in Darmstadt. „Die antideutsche Rhetorik der PiS-Regierung wird sich danach noch verschärfen.“

Dies habe vor allem innenpolitische Gründe: Die PiS habe schon die Parlamentswahl im Herbst 2023 vor Augen und hoffe, sich mit Stimmungsmache gegen Deutschland ihre Kernwählerschaft zu erhalten. Nicht nur in der deutschen Politik, auch in der deutschen Öffentlichkeit werde das auf Unverständnis stoßen. „Das schafft in Deutschland kein Vertrauen, aber dieses Vertrauen im deutsch-polnischen Verhältnis ist derzeit dringend notwendig, um der Ukraine gemeinsam zu helfen.“

Stellen auch andere Länder Reparationsforderungen an Deutschland?

Ja. Griechenland hat Deutschland Anfang Juni offiziell mit einer sogenannten Verbalnote offiziell zu Verhandlungen über Reparationen aufgefordert. Die Regierung in Athen - damals noch unter dem linken Regierungschef Alexis Tsipras - war dazu vom Parlament aufgefordert worden. Eine griechische Parlamentskommission hatte die Summe für die von Deutschland verursachten Schäden im Zweiten Weltkrieg zuvor auf 289 Milliarden Euro geschätzt - inklusive einer Zwangsanleihe, die Griechenland der Deutschen Reichsbank während des Kriegs gewähren musste. Der derzeitige konservative griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis hat sich die Forderung nach Verhandlungen zu eigen gemacht.