Selenskyj will Kriegsrecht in Ukraine um 90 Tage verlängern
Der Kriegszustand in der Ukraine würde damit bis zum 23. August dauern. Experten sehen das als Indikator dafür, wie lange der Krieg noch dauert.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will das wegen der russischen Invasion verhängte Kriegsrecht und die angeordnete Mobilmachung um drei Monate verlängern lassen. Die entsprechenden Gesetzentwürfe wurden am Mittwoch veröffentlicht. Nach der als sicher geltenden Bestätigung durch die Abgeordneten gilt der Kriegszustand damit bis zum 23. August. Einen Tag später feiert die Ukraine traditionell ihren Unabhängigkeitstag.
Selenskyj hatte den Kriegszustand erstmals am 24. Februar - einige Stunden nach Russlands Angriff - verhängen und anschließend zwei Mal um jeweils 30 Tage verlängern lassen. Die Generalmobilmachung hingegen galt sofort für 90 Tage. Die Dauer des Kriegszustands sehen viele Experten als einen Indikator dafür, für wie lange sich Kiew derzeit noch auf mögliche Kämpfe einstellt.
Selenskyj-Berater: 90 weitere Tage Kriegsrecht ist ehrlich
Der ukrainische Präsidentenberater Oleksiy Arestowytsch rechtfertigte die geplante Verlängerung des Kriegsrechts. Der von Russland begonnene Krieg werde bin in den Herbst dauern, sagte Arestowytsch am Mittwoch im ukrainischen Fernsehen. Man mache der ukrainischen Bevölkerung nur falsche Hoffnung, wenn das Kriegsrecht wie bisher immer nur um 30 Tage verlängert werde. Im Krieg sei eine ehrliche Kommunikation mit der Gesellschaft notwendig, sagte der Berater, der sich vor allem zu Militärfragen äußert.
