Berlin-Berlin will sich mit dem Nachbarland Brandenburg über eine Öffnung der Außengastronomie ab Pfingsten abstimmen. Auch kulturelle und sportliche Aktivitäten an der frischen Luft sollen wieder möglich sein. Das hat der Berliner Senat auf seiner Sitzung am Dienstag beschlossen. „Wenn sich die Inzidenzen so weiterentwickeln, wie wir das im Moment sehen, dann glaube ich, kann man auch bei uns außengastronomische Angebote machen“, sagt der Regierende Bürgermeister, Michael Müller. Voraussetzung für all diese Lockerungen ist, dass die Corona-Inzidenzen weiter stabil sinken.
Müller sprach auf der anschließenden Pressekonferenz beim Blick auf die kontinuierlich sinkenden Infektionszahlen von einer „grundsätzlich guten Entwicklung“ in der Corona-Krise. Dennoch hatte der SPD-Politiker einen „dringenden Appell“ an alle Berlinerinnen und Berliner parat: „Bleiben Sie besonnen!“ Nach Müllers Worten ist der Erfolg der vergangenen Tage vor allem eine Folge davon, dass so viele Menschen so viele Regeln befolgt hätten. Und die meisten dieser Regeln habe das Land Berlin aufgestellt, so der Regierungschef. Dinge wie die Bundesnotbremse inklusive nächtlicher Ausgangssperre seien „vielleicht ein kleiner Teil des Erfolgs“. Mehr nicht.
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Noch deutlicher konnte Müller in seiner bekannten Kritik an der Ausgangssperre kaum werden, ohne unhöflich gegenüber Bundeskanzlerin Merkel zu werden, die die Bundesnotbremse unbedingt durchsetzen wollte.
Bayern hebt Ausgangssperre für vollständig Geimpfte auf
Seine Skepsis gegenüber der Ausgangssperre ließ Müller freilich nicht auf den noch radikaleren Kurs seines bayerischen Amtskollegen einschwenken. Während der Senat in Berlin tagte, wurde aus München bekannt, dass Ministerpräsident Markus Söder eine Aufhebung der Ausgangssperre für vollständig Geimpfte schon für Donnerstag durchgesetzt hat. Die Bundesregierung will erst in den kommenden Tagen über eine Aufhebung beraten und entscheiden. Müller, bekanntlich auch Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz, deutete an, lieber auf eine Entscheidung des Bundes warten zu wollen. Dass diese kommen müsse, sei aber evident. „Die Menschen warten dringend darauf, dass sie ihre Rechte wieder wahrnehmen können.“ Dass es dann kompliziert würde, bei Kontrollen zwischen Berechtigten und Nichtberechtigten zu unterscheiden, „darf kein Grund für Grundrechtseinschränkungen“ sein.
„Eher verhalten optimistisch“ sei er bei der Frage nach innerdeutschem Urlaub bereits zu Pfingsten, sagte Müller. Auch dazu gibt es einen Vorstoß aus Bayern. Doch dieses Thema sei nur gemeinsam zu klären, so Müller. Immerhin: „Der Abstimmungsdruck zwischen den Ländern wächst.“
Mehr Entscheidungsfreiheit hat jedes Bundesland beim Impfen. So soll in Berlins sozialen Brennpunkten schneller geimpft werden. In der nächsten Woche sollen 10.000 Impfdosen an „Stadtteilzentren“ in sozialen Brennpunkten geliefert werden, so Müller. Solche Impfangebote seien ein großer Schritt nach vorne. Wer wo gimpft werden soll, werde derzeit mit der Sozialverwaltung und den Bezirksämtern besprochen. Allerdings steht schon fest, dass das Präparat von Johnson und Johnson das Mittel der Wahl ist, weil es nur einmal gegeben werden muss.
Berliner Impfzentren: Mehr als eine Million Termine in den nächsten zwei Monaten
Müller sagte jedoch auch, dass es beim Impfen immer noch nicht so schnell wie gewünscht vorangehe. Er sprach von einer „wahnsinnig schwierigen Situation, weil wir immer noch zu wenig Impfstoff haben. Wir verwalten immer noch Mangel“. Doch es werde besser. Der Impfstart für die Priorisierungsgruppe 3 am Montag hat prompt für einen Run auf die sechs öffentlichen Impfzentren gesorgt, Verwirrung und Ärger inklusive. Nun kann diese Gruppe Termine vereinbaren, ohne Impfeinladung.
Doch inzwischen gibt es keine freien Termine mehr. Bisher seien in den Impfzentren 1,3 Millionen Impfungen vorgenommen worden, berichtete Gesundheitsstaatssekretär Martin Matz. Jetzt gebe es bereits 1.086.000 neue Termine bis in den Juli. Bis dahin solle jeder versuchen, sich bei einem niedergelassenen Arzt impfen zu lassen, so Matz. „Dort wird es mehr Termine geben als in den Impfzentren.“
Spätestens mit dem Start des Impfens durch den betriebsärztlichen Dienst ab 7. Juni komme dann noch einmal mehr Schwung in die Impfkampagne, sagte Matz. Unter anderem soll es jeweils 5000 Dosen Impfstoff für die BVG und die öffentliche Verwaltung geben.
Berliner Ziel: Erst-Impfquote von mehr als 50 Prozent noch im Juni
Ab Anfang Juni dürfte nach Matz' Worten ohnehin jede Priorisierung aufgehoben sein. „Und noch im Juni wollen wir eine Erstimpf-Quote von mehr als 50 Prozent der Bevölkerung erreichen“, sagte der Staatssekretär. Später im Sommer, wenn sich die Lage entspannt habe, könnten dann auch Studenten in den Impfzentren an der Reihe sein. Am Ende warf der Regierende Bürgermeister noch einen Blick voraus auf die Sommerferien, die in Berlin am 24. Juni beginnen. Geplant sei, allen Kindern sechs Wochen lang freien Eintritt in den Freibädern zu ermöglichen. Als Ausgleich für die Lasten der Krise.
