Senat berät über Lockdown-Verlängerung
Um die von Bund und Ländern beschlossenen Maßnahmen umzusetzen, muss die Infektionsschutzverordnung des Landes aktualisiert werden.
Berlin-Der Berliner Senat berät am Mittwoch über sein weiteres Vorgehen zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Dabei geht es in erster Linie um die Verlängerung des Lockdowns bis zum 14. Februar, auf die sich Bund und Länder am Dienstagabend bei einer Schalte mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) verständigt hatten. Erwartet wird, dass der Senat das nun rechtlich umsetzt. Dazu muss die Infektionsschutzverordnung des Landes aktualisiert werden.
Das gilt auch für die verschärfte Maskenpflicht in Bussen und Bahnen sowie beim Einkaufen. Künftig ist dort laut Bund-Länder-Beschluss das Tragen einer besser schützenden FFP2- oder OP-Maske vorgeschrieben. Alltagsmasken aus Stoff oder andere Bedeckungen des Mundes und der Nase sind dann nicht mehr erlaubt. Hintergrund des Bund-Länder-Beschlusses sind die anhaltend hohen Infektionszahlen und die Sorge vor Mutationen des Coronavirus. Damit bleiben etwa die Gastronomie, Kinos und Theater, Freizeitangebote sowie der Einzelhandel geschlossen. Ausnahmen gelten weiterhin zum Beispiel für Supermärkte, Drogerien oder Apotheken. Schulen und Kitas sollen der Vereinbarung zufolge ebenfalls möglichst weitgehend zubleiben.
Daneben sollen Arbeitgeber mehr Homeoffice ermöglichen. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) plant die Einführung verbindlicher Homeoffice-Vorgaben über eine neue Verordnung.
Politik will Inzidenz auf unter 50 senken
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller warb bei den Bürgern um Unterstützung für die Lockdown-Verlängerung und neue Corona-Regeln. Die Maßnahmen seien nicht zuletzt nötig, weil die Mutation des Coronavirus eine neue Herausforderung darstelle, sagte der SPD-Politiker nach den Bund-Länder-Beratungen.
„Wenn dieses Virus möglicherweise doppelt so ansteckend ist wie das, was wir bisher erlebt haben (...), wenn es aggressiver ist, dann bedeutet das für uns eben auch, dass wir unsere Bemühungen verdoppeln müssen im Kampf gegen dieses Virus.“ Das bedeute also halb so viele Fahrten in Bus oder Bahn, halb so viele Kontakte im Büro, halb so viele Begegnungen, halb so viele Einkäufe, halb so viele Aktivitäten, so Müller. Diese Logik sei simpel, „aber in der Umsetzung trotzdem anstrengend und bedrückend“.
Die Maßnahmen der letzten Wochen zeigten langsam Wirkung, die Infektionszahlen gingen langsam nach unten, so Müller. „Es gibt Erfolge, aber man muss ernst nehmen, was um uns herum geschieht“, sagte er mit Blick auf die etwa in Irland oder Großbritannien schon stark verbreitete Virus-Mutation. Deshalb sei nun erneut die Unterstützung und Solidarität aller Bürger gefragt. „Kontakte zu vermeiden (...), bleibt das A und O“, unterstrich Müller. Deutschland sei in einer Situation, „bei der man sich nicht zurücklehnen kann, bei der man aber auch nicht mutlos sein muss mit dem, was wir bisher erreicht haben“. Im Frühjahr hätten die Menschen schon einmal gezeigt, wie es geht. Daraus gelte es zu lernen.
Der harte Lockdown mit vielen geschlossenen Geschäften, Schulen und Notbetrieb in Kitas gilt bundesweit seit 16. Dezember und war bisher bis Ende Januar befristet. Gaststätten, Kultur- und Freizeiteinrichtungen sind schon seit Anfang November 2020 dicht. Mit den neuen Maßnahmen hofft die Politik, die sogenannte Inzidenz – also die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen einer Woche – auf unter 50 zu senken. Seit längerer Zeit sind die Werte praktisch überall in Deutschland höher, zum Teil um ein Vielfaches. In Berlin lag der Inzidenzwert am Dienstag bei 144,2.
Zwar zeigten sich zuletzt bei der Infektionslage bundesweit wie in Berlin Lichtblicke. Nach Einschätzung von Wissenschaftlern, etwa Virologen, ist die Situation aber noch zu angespannt, um wieder Lockerungen wagen zu können. So sind die Intensivstationen weiter voll mit Covid-19-Patienten.
