Berlin - Hauptthema auf der Tagesordnung des Senats für seine Sitzung am Dienstag (10 Uhr) sind weitere Hilfen für Berliner Betriebe, die stark unter der Corona-Pandemie leiden. Dabei geht es zum einen um ein Landesprogramm mit einem Gesamtvolumen von 150 Millionen Euro. Es soll die vom Bund angekündigte sogenannte Neustarthilfe ergänzen und gerade Soloselbstständigen und kleineren Betrieben aus dem Handwerk und der Dienstleistungsbranche helfen, die pandemiebedingt nicht öffnen können.

Gedacht ist dabei, die Neustarthilfe vom Bund für Soloselbstständige durch einen Landeszuschuss zu erhöhen und Kleinstunternehmen mit maximal fünf Mitarbeitern einen Zuschuss zu zahlen. Ein weiteres Programm soll helfen, die Zeit zu überbrücken, bis zugesagte Bundeshilfen tatsächlich ausgezahlt werden. Diese Zwischenfinanzierung soll dann zurückgezahlt werden, wenn die Bundesmittel da sind. Außerdem will der Senat über Hilfen für Kultureinrichtungen wie Theater und Konzerthäuser beraten, die vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie in Luftreinigungssysteme investieren.

Ein weiteres Thema ist ein Gesetzentwurf aus der Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz. Es soll mehr Transparenz mit Blick auf Hygienestandards etwa in Restaurants, Cafés oder Kantinen sicherstellen. Dabei sollen die Ergebnisse der Lebensmittelkontrolleure in Form eines Balkendiagramms dargestellt werden, das betreffenden Betriebe aushängen müssen.