Berlin -  Der Berliner Senat will am Dienstag seine offizielle Stellungnahme zum Volksentscheid zur Enteignung großer Wohnungskonzerne beschließen. Diese soll dann auf den amtlichen Abstimmungsunterlagen abgedruckt werden, die die Wähler vor dem Volksentscheid am 26. September zugesandt bekommen.

Eine klare Positionierung des rot-rot-grünen Senats ist nicht zu erwarten, denn die drei Koalitionspartner haben keine einheitliche Linie. Die Linke unterstützt das Ziel des Volksentscheids, auch die Grünen können sich unter Umständen eine Enteignung von Wohnungsunternehmen vorstellen. Die SPD ist indes strikt dagegen.

CDU fordert klare Absage an Enteignungen

Die Berliner CDU forderte den Senat auf, sich klar gegen Enteignungen von großen Immobilienunternehmen auszusprechen. „Wer enteignet, kündigt den Grundkonsens der sozialen Marktwirtschaft auf“, warnte CDU-Landeschef Kai Wegner am Montag. Enteignung sei ein ideologischer Irrweg.

Wegner sagte, die Enteignung von Wohnungsunternehmen wäre eine Hypothek für die Entwicklung Berlins. „Die Entschädigungszahlungen wären astronomisch hoch, ohne dass auch nur eine einzige zusätzliche Wohnung entstünde.“ Der Senat müsse sich deshalb von allen Enteignungsfantasien klar distanzieren. „Setzen Sie nicht die Zukunft dieser Stadt aufs Spiel, lassen Sie ab von einer ideologiegetriebenen Politik, die für Berlins Entwicklung fatal wäre und unsere Gesellschaft spaltet“, so der Spitzenkandidat der CDU für die Abgeordnetenhauswahl.

Senat betonte, grundsätzliches Ziel der Initiatoren zu unterstützen

Der Volksentscheid findet parallel zur Bundestags- und Abgeordnetenhauswahl statt. Auf Betreiben eines breit aufgestellten Mieterbündnisses können die Berlinerinnen und Berliner dann darüber abstimmen, ob Immobilienkonzerne mit mehr als 3000 Wohnungen gegen eine Entschädigung enteignet werden sollen.

Die Initiatoren glauben, mit Hilfe einer Vergesellschaftung der fraglichen Wohnungen den Mietenanstieg in Berlin stoppen zu können. Sie hatten für ihr Anliegen knapp 350.000 Unterschriften gesammelt.

Bereits im September des vergangenen Jahres hatte der Senat in einer Stellungnahme einerseits betont, das grundsätzliche Ziel der Initiatoren, den gemeinwirtschaftlichen Anteil am Wohnraumangebot zu erhöhen, zu unterstützen – etwa durch Ankäufe und Neubau.

Andererseits wies er darauf hin, dass zur Umsetzung der von der Initiative geforderten Maßnahmen mehr als 226.000 Wohnungen aus Privateigentum in öffentliches Eigentum zu überführen wären. Das sei ein Ziel, das sich nur durch ein politisch und juristisch umstrittenes Vergesellschaftungsgesetz erreichen lasse. Erwartet wird, dass die neue Stellungnahme ähnlichen Inhalts sein wird.