Berlin - Der Senat hat am Dienstagvormittag über die Ergebnisse des Impfgipfels beraten. Mit weiteren Beschlüssen ist erst nach dem 10. Februar zu rechnen. Dann nämlich ist die nächste Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) angesetzt. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) rechnet mit einer Senatssondersitzung am 11. oder 12. Februar, wie er in einer Pressekonferenz am Dienstag sagte. 

Neu in Berlin ist eine Maskenpflicht im Auto. Ausgenommen sind der Fahrer und bei Fahrten im privaten Pkw die Mitglieder des eigenen Haushalts.

Müller erklärte, dass er, wenn überhaupt, als erstes den Bildungsbereich öffnen möchte. Gemeint sind Schulen und Kitas. Ob es nach dem 14. Februar aber die erhofften Lockerungen geben werde, ließ der Regierende offen. „Ich freue mich über die Entwicklung der Infektionszahlen. Auch die Situation in den Krankenhäusern entspannt sich. Aber ich bin mit Lockerung zurückhaltend. Ich kann momentan nicht guten Gewissens von Öffnungsszenarien sprechen. Die Grenze bei der Sieben-Tage-Inzidenz liegt bei 30.“ 

Berlin komme beim Thema Impfen voran, so Müller. Alle Bewohner in den Pflegeheimen, die es wollten, hätten die erste Impfdosis erhalten, etwa 30 Prozent der Bewohner schon die zweite Dosis. „Wir können mehr machen, doch wir hängen an der Impflieferung“, sagte er. Müller verwies darauf, dass nach der Erstimpfung immer auch die Zweitimpfung sichergestellt werden müsse.

Um die Ausbreitung von besonders ansteckenden Coronavirus-Mutationen zu bremsen, hatte die Bundesregierung vergangene Woche die Einreise aus Portugal, Irland, Großbritannien, Südafrika und Brasilien erheblich eingeschränkt. Nach der neuen Verordnung dürfen Fluggesellschaften, Bahn-, Bus- und Schiffsunternehmen bis zum 17. Februar aus diesen Ländern keine Passagiere mehr nach Deutschland befördern. Ausnahmen gelten etwa für alle Deutschen und in Deutschland lebenden Ausländer sowie Transitpassagiere.

Für Berlin gilt jetzt: Menschen aus diesen Ländern müssen in eine 14-tägige Quarantäne. Eine Freitestung sei nicht möglich, erklärte Müller.