Berlin-Der Berliner Senat plant kein Alkoholverbot in der Hauptstadt, auch nicht für bestimmte Straßenzüge. Darüber denke der Senat „nicht wirklich“ nach, sagte Kultursenator Klaus Lederer (Linke) am Dienstag nach einer Sitzung. Es gebe bereits Regeln, und diese müssten durchgesetzt und eingehalten werden. „Da wo die Leute sich nicht an die Regeln halten, muss es eben auch Konsequenzen haben.“ Der Senat werde weiter diskutieren, ob alle Regeln adäquat seien. Es könne sinnvoll sein, bei steigenden Infektionszahlen Regeln auch zu verschärfen.
Berlins Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci hatte ein mögliches Alkoholverbot in Berlin am Montag ins Gespräch gebracht. Dabei gehe es nicht um ein allgemeines Alkoholverbot, erklärte die SPD-Politikerin am Dienstag im RBB-Inforadio. „Das wäre ja auch Quatsch.“ Wenn jemand gepflegt am Tisch sitze, die Abstandsregeln einhalte und Wein trinke, könne man nichts dagegen haben. Problematisch seien trotz der frischen Luft hingegen Straßenzüge, wo sich Menschenmassen aufhielten und beim Trinken Partyatmosphäre entstehe.
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Die Senatorin verwies auf das Vorgehen anderer Bundesländer: So habe etwa Hamburg für einzelne Straßenzüge quasi ein Ausschankverbot nach außen verhängt. Auch in Bayern gebe es Bereiche, in denen ähnliche Regelungen auf den Weg gebracht worden seien. Über das Thema müsse man dann nachdenken, wenn die Infektionszahlen weiter deutlich stiegen, betonte Kalayci.
Die Politikerin hatte zuvor in der Berliner Morgenpost Nachlässigkeiten von Gastronomen im Umgang mit den Corona-Regelungen kritisiert. „Ich finde es inzwischen auch richtig, über ein Alkoholverbot nachzudenken, wenn sich die Disziplin in den Gaststätten nicht verbessert.“ Offenbar sorge der Alkoholgenuss dafür, dass die Menschen nachlässiger und laut würden und kaum noch Abstand hielten. Wenn Gastronomen wollten, dass Restaurants und Biergärten offen bleiben dürfen, müssten sie die Abstandsregeln und Dokumentationspflicht einhalten, sagte Kalayci.
Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) schrieb auf Twitter, alle seien in der Verantwortung, die Abstands-, Schutz- und Hygienemaßnahmen zu befolgen, um die Zahl der Neuinfektionen niedrig zu halten. Polizei und Ordnungsamt müssten Regeln durchsetzen. „Prohibitionsdiskussionen helfen allerdings nicht weiter.“