Berlin - Wegen der dritten Corona-Welle gelten ab Karfreitag in Berlin zusätzliche Kontaktbeschränkungen, die nach Ostern nochmals verschärft werden. Zudem sollen Kitas in der kommenden Woche wieder in den Notbetrieb gehen, also nur noch eingeschränkte Betreuung anbieten. Darauf verständigte sich der Senat am Donnerstag. 

Im Freien dürfen sich Menschen demnach ab Freitag nachts zwischen 21 und 5 Uhr nur noch alleine oder zu zweit aufhalten. Tagsüber bleibt es bei der bisherigen Regelung, wonach Zusammenkünfte im Freien und zu Hause nur mit maximal fünf Personen aus zwei Haushalten erlaubt sind. In beiden Fällen werden Kinder unter 14 Jahren nicht mitgezählt, können also zusätzlich dabei sein.

Private Treffen: Nochmalige Verschärfung nach den Ostertagen

Nach den Ostertagen ab Dienstag (6. April) werden die Regeln für private Treffen drinnen nochmals verschärft. Tagsüber dürfen sich dann nur noch Angehörige eines Haushalts plus eine weitere Person zusammen aufhalten, statt wie bisher zwei Haushalte oder maximal fünf Personen. Auch hier werden Kinder bis 14 nicht mitgezählt.

Auch für den Aufenthalt vor der Tür gelten dann neue Regeln: Dann dürfen sich nur noch Angehörige eines Haushalts plus eine weitere Person treffen. Ab 21 Uhr dürfen dann nur noch Mitglieder aus einem Haushalt gemeinsam unterwegs sein, Treffen sind ab dieser Uhrzeit drinnen und draußen nicht mehr erlaubt.

Erste Reaktionen folgten prompt. Norbert Cioma, der Berliner Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), sieht die Maßnahme skeptisch, erkennt aber dennoch Kontrollchancen. Logischerweise könne die Polizei „nicht flächendeckend jede Gasse kontrollieren“, dennoch sei eine „eine derartige Ausgangssperre mit zwei Personen“ in jedem Fall einfacher zu überprüfen als personenbezogene Kontaktbeschränkungen, bei denen man Wohnverhältnisse bürokratisch nachweisen müsse.

Nach Ciomas Worten hätten die vergangenen Tage noch einmal deutlich gemacht, dass sich die meisten Menschen nach wie vor an die Regeln halten, zahlreiche aber vergessen hätten, womit man es aktuell zu tun habe. „Wir appellieren deshalb an die Menschen, dass man auch über die Ostertage Rücksicht aufeinander nimmt.“

Auch Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller verwies nach der Senatssitzung auf die eingeschränkte Möglichkeiten von Politik und Verwaltung in der Pandemie-Bekämpfung. In der anschließenden Pressekonferenz sagte der SPD-Politiker, dass die Politik „nur einen Rahmen setzen“ könne. Natürlich würden Polizei und Ordnungsämter verstärkt auf die Einhaltung der Kontaktbeschränkungen achten, aber man könne und wolle nicht „an jeder Ecke jeden kontrollieren“, so Müller. Deshalb appelliere die Landesregierung über die Ostertage „einmal mehr an die Eigenverantwortung“. Kontaktvermeidung sei erneut das Gebot der Stunde. „Unabhängig von politischen Beschlüssen kann jeder seit Monaten und in Zukunft auch durch sein eigenes Verhalten dazu beitragen, dass wir besser durch die Pandemie kommen“, sagte Müller.

Kitas werden formal geschlossen, Notbetreuung vorgesehen

Zuvor hatte Müllers Regierung beschlossen, dass nach Ostern ab Donnerstag (8. April) auch die Kitas in Berlin formal wieder geschlossen werden. Sie sollen aber eine Notbetreuung anbieten für Kinder aus Familien, die dringend darauf angewiesen sind und in denen mindestens ein Elternteil in einem besonders wichtigen, sogenannten systemrelevanten Beruf arbeitet.

Auch Alleinerziehende, die keine andere Betreuungsmöglichkeit organisieren können, und Eltern, bei deren Kindern aus besonderen pädagogischen Gründen eine Betreuung erforderlich ist, sollen das Angebot in Anspruch nehmen können. Eine ähnliche Regelung gab es schon einmal, bis die Kinderbetreuung im März wieder hochgefahren wurde.

Für Schulen gibt es akut keinen neuen Regelungsbedarf, da die Osterferien noch bis zum nächsten Wochenende gehen. Der Senat wird sich jedoch auf seiner nächsten Sitzung am Dienstag nach Ostern auch mit den Schulen befassen. Gut möglich, dass es dann auch neue Beschlüsse geben wird. 

Er wisse, dass Einschränkungen bei Kitas und Schulen immer besonders kontrovers gesehen werden, sagte Michael Müller am Dienstag. Man sei aber jetzt an einem Punkt angelangt, an dem man die Kontakte herunterfahren müsse. Und auch ein normaler Kitabetrieb verursache Kontakte, die es zu vermeiden gelte.

Tom Erdmann, Chef des Berliner Landesverbandes der Erziehungsgewerkschaft GEW, findet es „grundsätzlich richtig, dass wieder in den Notbetrieb gegangen wird“. Jedoch habe die Erfahrung aus dem vorherigen Notbetrieb gezeigt, dass dieser „zunehmend aufgeweicht wurde und dann fast 70 Prozente der Kinder in den Kitas waren, also eigentlich Normalbetrieb herrschte“. Deshalb müsse der Senat jetzt darauf achten, dass Kinder nicht in die Notbetreuung gehen, „weil es zu Hause gerade schwierig ist“, sondern nur die Kinder von Angehörigen der Berufsgruppen, die unverzichtbar sind.

In dem Zusammenhang fordert Erdmann unkonventionelle Lösungen. Da man wisse, wie wichtig Kitas für kleine Kinder seien, müsse der Senat die seit einem Jahr aufgestellte Forderung der GEW umsetzen, leere Veranstaltungsräume zu mieten. „Dorthin könnten feste Gruppen von Kindern aus einer Kita auslagert werden, um die Ansteckungsgefahr in der gesamten Einrichtung zu verringern.“

Regierungschef Müller erinnerte daran, dass sich die Inzidenzen in Berlin auf einem zu hohen Niveau befänden, auch wenn sie zwischenzeitlich stagnierten. Insbesondere die steigenden Belegungszahlen auf den Intensivstationen der Krankenhäuser seien besorgniserregend und machten weitere Schutzmaßnahmen notwendig. Außerdem höre er vom Universitätsklinikum Charité und dem landeseigenen Krankenhauskonzern Vivantes Rückmeldungen, dass immer mehr Jüngere an Corona erkrankten. Deshalb müsse dringend gehandelt werden.

Vor diesem Hintergrund, so Müller, habe sein Senat schon zuletzt wichtige Schritte beschlossen. Erst am vergangenen Sonnabend hatte die Berliner Landesregierung ein Paket neuer Corona-Regeln beschlossen, die seit Mittwoch gelten. Demnach bleiben vorsichtige Lockerungen – sie wurden aber durch verschärfte Vorgaben vor allem beim Testen, für Unternehmen und bei der Maskenpflicht ergänzt.

Wichtiger Punkt dabei: Berlinerinnen und Berliner müssen einen negativen Corona-Test zum Einkaufen in Geschäften, für Besuche im Friseur- oder Kosmetiksalon, in Museen und Galerien vorweisen. Davon ausgenommen sind Supermärkte, Apotheken oder Drogerien, die auch im Lockdown offen waren.

Unternehmen müssen Corona-Schnelltests anbieten

Unternehmen sind verpflichtet, ihren Beschäftigten, die nicht zu Hause arbeiten, mindestens zweimal wöchentlich Corona-Schnelltests anzubieten und mindestens die Hälfte der Büroarbeitsplätze ins Homeoffice zu verlagern. 

In geschlossenen Räumen, etwa Geschäften, Arztpraxen, Museen, Krankenhäusern, aber auch in Bussen oder Bahnen, besteht grundsätzlich eine FFP2-Maskenpflicht, um besseren Infektionsschutz sicherzustellen. Einfachere OP-Masken reichen seit Mittwoch nicht mehr aus.

Opposition kritisiert: Die Regelungen kommen zu spät und sind zu kompliziert

Für Kai Wegner, Spitzenkandidat der CDU bei der Abgeordnetenhauswahl im September, kommen die neuen Regeln dagegen zu spät. „Tagelang haben sich Müller & Co. lieber gestritten statt entschlossen das Virus einzudämmen und die Berliner zu schützen. Jetzt gibt es kurz vor Ostern Hoppla-hopp-Beschränkungen“, sagte Wegner. „Das planlose Vorgehen von Senat und Koalition in der Coronakrise“ werde „immer peinlicher und verwirrender“. Es sei „enttäuschend, wie SPD, Linke und Grüne das Vertrauen der Berlinerinnen und Berliner in Pandemiezeiten verspielen. Berlin braucht keine Panikaktionen, sondern endlich ein überzeugendes Krisenmanagement aus einem Guss“.

FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja spricht von einer „Salamitaktik“ des Senats und einem „Maßnahmen-Bingo“ der Ministerpräsidenten – beides frustriere und zermürbe gleichermaßen. Aus seiner Sicht werde die Teststrategie vom Senat „vollständig auf die Berliner Unternehmen abgewälzt, die in kürzester Zeit und ohne Vorwarnung schaffen sollen“, was Rot-Rot-Grün seit Monaten nicht hinbekommen habe. Nun versuche der Senat „mit komplizierten Regelungen zur Kontaktbeschränkung sein eigenes Versagen“ in der Pandemie zu übertünchen. „Wenn am Ende aber niemand mehr wisse, was erlaubt ist und was nicht, leidet auch die Selbstdisziplin – das geht voll auf das Konto einer Regierung, die nicht in der Lage ist, klare und nachvollziehbare ,Wenn-Dann-Regeln' aufzustellen.“