Der Berliner Senat will Vermieter stärker kontrollieren. „Wir arbeiten an einer Verordnung, die auf eine bessere Kontrolle abgeschlossener Mietverträge abzielt - auf die Einhaltung von Regeln im Bürgerlichen Gesetzbuch, auf Einhaltung der Mietpreisbremse und des Mietspiegels“, sagte der Senator für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, Andreas Geisel, der Zeitung Welt. Für die Gesetzgebung sei zwar der Bund zuständig, „wir können aber auf Landesebene für eine stärkere öffentliche Kontrolle sorgen“, so der SPD-Senator.

Wegen besonders schnell gestiegener Mieten für neue Wohnungsangebote würden viele Berliner nicht mehr umziehen. „Eigentlich sollte die bundesweit geltende Mietpreisbremse den Anstieg bei Neuvertragsmieten bremsen. Doch wir stellen immer wieder fest, dass das nicht funktioniert, dass die Preisbremse umgangen wird und die Mieterinnen und Mieter dazu gezwungen sind, unzulässig hohe Preise zu akzeptieren“, sagte Geisel.

Diesen Montag trifft sich in Berlin zum zweiten Mal das Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen (10 Uhr). Die Runde mit Vertretern aus Politik, Wohnungswirtschaft und Verbänden soll dazu beitragen, den Wohnungsbau in der Hauptstadt in Schwung zu bringen und die weitere Mietsteigerung zu bremsen.

Der rot-grün-rote Senat will, dass sich alle Beteiligten bis Ende Juni auf eine verbindliche Vereinbarung verständigen, wie neue Wohnungen schneller gebaut und Mieter vor deutlichen Mieterhöhungen geschützt werden können.