Berlin-Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) ist wegen nicht abgeführter und nicht versteuerter Bezüge aus ihrer Tätigkeit in Verwaltungs- und Aufsichtsräten von ihrem Amt zurückgetreten. Katrin Lompscher habe ihren Rücktritt als Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen mit sofortiger Wirkung erklärt, teilte die Linksfraktion am Sonntagabend mit. „Katrin Lompscher übernimmt Verantwortung für ihren Fehler und zieht daraus die Konsequenzen“, schrieben Katina Schubert, Klaus Lederer, Anne Helm und Carsten Schatz in einer gemeinsamen Presseerklärung.
Berlins Stadtentwicklungssenatorin Lompscher hatte es über Jahre versäumt, Vergütungen für Aufsichtsratsposten in landeseigenen Unternehmen wie vorgeschrieben an die Landeskasse zurückzuzahlen, wie am vergangenen Montag bekannt wurde.
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„Im Zusammenhang mit der Beantwortung einer schriftlichen Anfrage eines Mitglieds des Abgeordnetenhauses von Berlin zu Beginn dieser Woche ist bekannt und mir bewusst geworden, dass es bei der Abrechnung meiner Bezüge aus Verwaltungsrats- und Aufsichtsratstätigkeit Fehler gegeben hat“, heißt es in einer Erklärung Lompschers vom späten Sonntagabend.
„Ich habe sofort nach Bekanntwerden der fehlenden Abführung an die Landeskasse reagiert und den Differenzbetrag überwiesen“, erklärt Lompscher. Parallel dazu habe sie durch ihr Steuerberatungsbüro ihre Steuererklärungen überprüfen lassen. „Im Ergebnis musste ich feststellen, dass versäumt wurde, in den Jahren 2017 und 2018 diese Einnahmen steuerlich geltend zu machen“, so Lompscher. Daraufhin habe sie unverzüglich eine Korrektur der Steuerbescheide beim zuständigen Finanzamt beantragen lassen. „Für diese Versäumnisse trage ich persönlich die Verantwortung und entschuldige mich dafür“, so Lompscher. Zugleich versicherte sie, nicht mit Vorsatz gehandelt zu haben.
„Richtigerweise wird von politischen Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträgern ein besonderes Maß an Verantwortung erwartet“, betonte Lompscher und räumte ein, dieser Verantwortung nicht gerecht geworden zu sein. Den eingeschlagenen Weg in der Wohnungs- und Stadtentwicklungspolitik weiterzuführen, erfordere ein hohes Maß an persönlicher und politischer Souveränität. Für sie stehe fest, dass ihr „schwerer persönlicher Fehler“ ihr weiteres Handeln als Senatorin dauerhaft überschatten würde. „Deshalb erkläre ich mit sofortiger Wirkung meinen Rücktritt vom Amt als Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen und lege zugleich die drei mit dem Amt verbundenen Aufsichtsratsmandate nieder“, so Lompscher.
Lompscher gehörte Aufsichtsgremien der Investitionsbank Berlin (IBB), der Tempelhof Projekt GmbH und der Tegel Projekt GmbH an. Diese drei mit dem Amt verbundenen Aufsichtsratsmandate hat sie ebenfalls niedergelegt.
Lompscher war zwischen 2006 und 2011 Senatorin für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz. Das Amt als Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen hatte sie seit 2016 inne. Die 58-Jährige gilt als eine Erfinderin des umstrittenen Berliner Mietendeckels. In dieser Rolle genoss sie zuletzt auch bundesweit Aufmerksamkeit.
Die Vereinigung der Unternehmensverbände in Berlin und Brandenburg (UVB) nimmt den Rücktritt Lompschers zum Anlass, um eine Änderung in der Wohnungspolitik zu fordern. Der Wechsel an der Spitze des Stadtentwicklungsressorts sei „eine Chance für einen echten Neubeginn in der Wohnungspolitik", erklärte UVB-Geschäftsführer Alexander Schirp. Berlin müsse alle Potenziale nutzen, damit so schnell wie möglich mehr bezahlbarer Wohnraum entstehe. "Bislang ist die Stadt hier unter ihren Möglichkeiten geblieben", so Schirp. Es gelte, alle Akteure am Wohnungsmarkt an einen Tisch zu holen, um die Hindernisse für mehr Neubau aus dem Weg zu räumen. Schirp: „Andere Städte machen es vor, Berlin sollte dem Beispiel folgen.“