Berlins Senatorinnen bitten Gerichte, auf Zwangsräumungen zu verzichten

Die Senatorinnen Lena Kreck und Katja Kipping haben an die Gerichte appelliert, wegen der Krise säumige Mieter nicht mehr zwangszuräumen.

Die Senatorinnen Lena Kreck und Katja Kipping während einer Klausurtagung des Berliner Senats
Die Senatorinnen Lena Kreck und Katja Kipping während einer Klausurtagung des Berliner Senatsdpa/Annette Riedl

Berlins Senatorinnen Katja Kipping und Lena Kreck (beide Linke) haben an die Gerichte appelliert, angesichts der steigenden Preise bei säumigen Mietern möglichst auf Zwangsräumungen zu verzichten. Die Berliner sollten in den aktuellen Krisen vor dem Verlust der Wohnungen geschützt werden, erklärten beide am Freitag.

Katja Kipping ist Senatorin für Soziales, Lena Kreck für Justiz. In einem Brief an die Gerichtspräsidenten baten die beiden darum, sensibel auf die sich abzeichnende Notsituation zu reagieren.

Bei steigenden Lebensmittel- und Energiepreisen könne es passieren, dass Menschen ihre Miete nicht mehr bezahlen könnten. „Es wäre fatal, wenn diese Menschen jetzt auch noch ihre Wohnung verlieren und sich damit ihre Lebenssituation weiter erheblich verschlimmert.“ Bereits während vergangener Corona-Wellen sei eine Aussetzung der Vollstreckung von Wohnungsräumungen in Berlin von der Sozialverwaltung und der Justizverwaltung angeregt worden.