Bidens Demokraten verlieren Mehrheit im US-Repräsentantenhaus

Die Republikaner haben künftig mehr Sitze im Repräsentantenhaus als die Demokraten. Damit wird das Regieren für Präsident Joe Biden nun deutlich schwieriger.

US-Präsident Joe Biden 
US-Präsident Joe Biden dpa/Patrick Semansky

Washington-Bei den Kongresswahlen in den USA haben die Demokraten von Präsident Joe Biden ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus verloren. Die Republikaner erreichten die zur Kontrolle über die Kongresskammer nötigen 218 Sitze, wie die US-Sender CNN und NBC am Mittwoch (Ortszeit) auf Grundlage von Stimmauszählungen und Prognosen berichteten. Im Senat hatten bei den Zwischenwahlen zum Kongress dagegen die Demokraten von Präsident Joe Biden ihre Mehrheit verteidigt.

Die Republikaner kommen mit dem Ergebnis künftig auf mehr als die Hälfte der 435 Sitze in der Kongresskammer, hieß es weiter. Ein solcher Ausgang war vorhergesagt worden - allerdings wird die republikanische Mehrheit am Ende weit knapper als erwartet ausfallen. Und im wichtigen Senat behalten die Demokraten das Sagen. Mit einem geteilten Kongress wird das Regieren für Biden in den kommenden beiden Jahren aber auf jeden Fall schwieriger. Außerdem können die Republikaner Untersuchungen von Biden und seiner Politik anstrengen.

Die Demokraten liegen inzwischen bei 210 Sitzen. Damit sind nur noch sieben Sitze offen. Der knappe Vorsprung macht es für den bisherigen republikanischen Minderheitsführer Kevin McCarthy schwieriger, Siege bei Abstimmungen zu erzielen. Er braucht für Initiativen die Stimmen sowohl gemäßigter Republikaner als auch rechter Trump-Getreuen. Noch unklar ist, wie die Ankündigung Trumps, ins Rennen um eine zweite Amtszeit zu gehen, die Dynamik bei den Republikanern beeinflusst.

Biden betonte in einem Glückwunsch-Schreiben an McCarthy, er sei bereit, mit den Republikanern im Abgeordnetenhaus zusammenzuarbeiten, „um Ergebnisse für arbeitende Familien zu erreichen“. Die Wahl habe demonstriert, dass die Menschen politische Gewalt und die von Trump vorangetriebenen Behauptungen über einen ihm gestohlenen Wahlsieg ablehnten.

Knappe Ergebnisse bei Midterms: Auszählung der Stimmen zog sich lange hin

Bei den „Midterm“-Wahlen in der Mitte von Bidens Amtszeit wurden am Dienstag vergangener Woche alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus und etwa ein Drittel der Sitze im Senat neu vergeben. Außerdem wurden in zahlreichen Bundesstaaten die wichtigen Gouverneursämter neu besetzt. Die Auszählung der Stimmen zog sich in mehreren Rennen lange hin, wegen sehr knapper Ergebnisse und wahlrechtlicher Besonderheiten in einigen Bundesstaaten.

Bei den Zwischenwahlen in der Mitte der Amtszeit eines US-Präsidenten bekommt dessen Partei üblicherweise einen Denkzettel verpasst. Der Präsident steht selbst nicht zur Wahl, die Abstimmung gilt aber als eine Art Referendum über dessen Politik. Biden hatte innenpolitisch zuletzt unter anderem die Inflation im Land zugesetzt - insbesondere steigende Spritpreise sorgten für Unzufriedenheit. Und schon zuvor hatte Biden mit dramatisch schlechten Umfragewerten zu kämpfen.

Erfolg für Republikaner oder Debakel für die Demokraten? Beides blieb aus

Vor der Wahl war eine Erfolgswelle für die Republikaner vorausgesagt worden, und ein Debakel für die Demokraten. Doch beides blieb aus. Stattdessen schnitten die Demokraten insgesamt unerwartet stark ab.

Sie sicherten sich die Mehrheit im Senat - was von besonderer Bedeutung ist, weil wichtige Personalien auf Bundesebene - etwa Botschafter, Kabinettsmitglieder oder Bundesrichter - dort bestätigt werden. Die Möglichkeit, weiter Nominierungen durchzusetzen, ist Biden in der zweiten Hälfte seiner Amtszeit also sicher. Durch den Verlust der Kontrolle über das Repräsentantenhaus dürfte es für den Präsidenten in den kommenden zwei Jahren aber unbequem werden.

Republikaner können nun Gesetzesvorhaben nach Belieben blockieren

Mit ihrer neuen Macht im Repräsentantenhaus können die Republikaner in Zukunft Gesetzesvorhaben nach Belieben blockieren. Denn in den Gesetzgebungsprozess sind beide Kongresskammern eingebunden.

Gerade in Haushaltsfragen kommt dem Repräsentantenhaus besonderes Gewicht zu. Die Republikaner haben damit gedroht, eine Anhebung der Schuldenobergrenze oder Finanzhilfen für die Ukraine zu blockieren. Beobachter sehen das lediglich als Mittel, um den Demokraten an anderer Stelle ein Entgegenkommen abzutrotzen. Es dürfte für Biden aber schwieriger werden, selbst solche Vorhaben durchzusetzen, die üblicherweise parteiübergreifend beschlossen werden.

Die Republikaner haben außerdem damit gedroht, diverse parlamentarische Untersuchungen gegen Demokraten anzustoßen: etwa zur Lage an der Grenze zu Mexiko, zur FBI-Durchsuchung beim früheren republikanischen Präsidenten Donald Trump oder zu Geschäften von Bidens Sohn Hunter. Sie könnten womöglich auch Amtsenthebungsverfahren gegen Mitglieder des Kabinetts anstrengen. Damit können sie Biden und seiner Regierung in den kommenden zwei Jahren das Leben schwer machen.