BerlinDeutschlandweit werden 66 Prozent der Verfahren bei Sexualstraftaten von der Staatsanwaltschaft eingestellt. In manchen Bundesländern liegt diese Quote laut einem aktuellen Bericht des rbb sogar weit über 70 Prozent. Auch die Verurteilungsquote ist mit einem Wert um die zehn Prozent seit 2015 gleichbleibend niedrig.

Gleichzeitig ist die Zahl der Ermittlungsverfahren von rund 50.000 im Jahr 2015 auf beinahe 82.000 im Jahr 2019 angestiegen. Das sind umgerechnet 224 Verfahren pro Tag oder neun Fälle pro Stunde. Allein im letzten Jahr der Erhebung, von 2018 auf 2019, stieg die Zahl der Ermittlungsverfahren um rund 10.000 an, eine Zunahme von 27 Fällen pro Tag.

Experten gehen davon aus, dass der Anstieg mit der Reform des Sexualstrafrechts 2016 sowie der #metoo-Bewegung zusammenhängt. Seit 2016 ist auch sexuelle Belästigung, die zuvor nur als Beleidigung verfolgt werden konnte, strafbar.

Weil die meisten Taten im Bekanntenkreis oder im familiären Umfeld begangen werden, fehlen oftmals Zeugen oder Beweismittel. Daraus resultiert nach Angaben von Experten die hohe Einstellungsquote bei Sexualverbrechen. Wenn Aussage gegen Aussage steht, ist die Frage der Glaubwürdigkeit entscheidend.

Experten bemängeln in dem Zusammenhang die Ermittlungsarbeit der Behörden, besonders der Polizei. Deren Ausbildung sei mangelhaft, zu wenig Personal könne die zunehmende Arbeit nicht mehr leisten. Mit Belastungszeuginnen werde oft nicht sensibel genug gesprochen.

Der Berliner Fach-Staatsanwalt Sebastian Büchner regt deshalb eine Reihe von Verbesserungsmaßnahmen auf Ermittlerseite an: Polizisten, Staatsanwälte und Richter sollten besser aus- und regelmäßig fortgebildet werden. Die Staatsanwaltschaft sollte die Möglichkeit bekommen, Opfern eine psychosoziale Prozessbegleitung beizuordnen. Richterliche Videovernehmungen, die Mehrfachbefragungen und damit Retraumatisierungen verhindern, sollten regelmäßiger durchgeführt werden. Eine Spezialisierung aller Beteiligten an Verfahren zu Sexualdelikten sei wünschenswert.

Für Professor Christian Pfeiffer, den langjährigen Leiter des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen, ist die Situation der Opfer von Sexualstraftaten „eines Rechtsstaates nicht würdig“. Frauen würden, etwa in polizeilichen Vernehmungen, nicht die Behandlung erhalten, die ihnen zustünde.

Auch Professorin Tatjana Hörnle, Direktorin des Max-Planck-Instituts zur Erforschung von Kriminalität in Freiburg, kritisiert, dass Verurteilungsquoten von zehn Prozent bei Sexualdelikten mit der Unschuldsvermutung nicht mehr „vernünftig“ zu erklären seien. Dem RBB sagte Hörnle: „Da gibt es sicher Spielraum für Verbesserungen bei den Methoden der Vernehmungen und bei den Ressourcen der Staatsanwaltschaften.“