Straßburg-Die Menschenrechtskommissarin des Europarats, Dunja Mijatović, hat den französischen Senat zu erheblichen Änderungen an dem umstrittenen geplanten Sicherheitsgesetz aufgefordert. In einem Schreiben sprach sie sich dafür aus, ein in dem besonders stark kritisierten Artikel 24 enthaltenes Verbot zu streichen. Dadurch soll Plänen der Regierung zufolge die Verbreitung von Foto- und Videoaufnahmen von Polizeieinsätzen eingeschränkt werden. Ihrer Ansicht nach sei der dazu vorliegende Gesetzestext im Hinblick auf die Achtung von Menschenrechten und Grundfreiheiten unbefriedigend. Das Verbot stelle eine Verletzung der Meinungsfreiheit dar.
Mit dem geplanten Sicherheitsgesetz will Frankreichs Regierung die Polizei besser schützen. Nach heftiger Kritik und Massenprotesten hatte sie angekündigt, Artikel 24 umformulieren zu wollen. Die Nationalversammlung hatte dem Vorhaben bereits im November zugestimmt. Nun muss sich der Senat als zweite Kammer mit dem geplanten Gesetz befassen. Mijatović kritisierte, dass Artikel 24 die Vertrauenskrise zwischen Teilen der Bevölkerung und Teilen der Ordnungskräfte verschärfen würde. Die Bindung der beiden zu verstärken, bedeute nicht, die Rechte des einen auf Kosten des anderen zu stärken.
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In dem fünfseitigen Schreiben äußerte Mijatović auch Kritik am geplanten Einsatz von Drohen bei Demonstrationen. Solch aufdringliche Überwachung solle nur eingesetzt werden, wenn es klare Beweise etwa für den geplanten Einsatz von Schusswaffen bei einer Versammlung gebe, so die Kommissarin. Die Gründe für den Einsatz von Drohnen sollten deshalb strenger definiert und die Mittel zur Aufklärung der Bevölkerung verbessert werden, schrieb sie weiter. Beschränkungen forderte sie auch bei geplanten Maßnahmen zur Videoüberwachung an öffentlichen Orten durch Behörden.
Der Europarat mit Sitz im französischen Straßburg setzt sich für die Wahrung der Menschenrechte in seinen 47 Mitgliedstaaten ein. Er ist kein Organ der Europäischen Union. Auch Experten der Vereinten Nationen sprachen sich bereits für Änderungen an dem Gesetz aus.
