Scholz drängt Partner zur Lieferung von Kampfpanzern
Zum Auftakt der Sicherheitskonferenz drängt der Kanzler Deutschlands Partner, Panzer an die Ukraine zu liefern. Er betont aber: Bei Waffenlieferungen gelte „Sorgfalt vor Schnellschuss“.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat zum Auftakt der 59. Münchner Sicherheitskonferenz Deutschlands Partner dazu gedrängt, Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern. Er werde auch in München „intensiv“ dafür werben, „dass alle, die solche Kampfpanzer liefern können, dies nun auch wirklich tun“, sagte Scholz am Freitag bei seiner Rede im Hotel Bayerischer Hof. Deutschland werde dazu beitragen, „unseren Partnern diese Entscheidung zu erleichtern“, etwa durch die Ausbildung ukrainischer Soldaten, oder durch Unterstützung bei Nachschub und Logistik.
Deutschland hatte Ende Januar als Ziel ausgegeben, der Ukraine ein ganzes Bataillon mit 30 bis 31 Kampfpanzern zur Verfügung zu stellen. 14 davon sollen aus Bundeswehrbeständen kommen, für die restlichen Panzer wartet Berlin auf Zusagen der Verbündeten.
Scholz: „Sorgfalt vor Schnellschuss“
Scholz betonte, Deutschland werde auch in Zukunft alle wichtigen Schritte eng mit seinen Bündnispartnern abstimmen. Es gelte „Sorgfalt vor Schnellschuss, Zusammenhalt vor Solo-Vorstellung“, sagte der Bundeskanzler. Zudem müsse die Unterstützung für die Ukraine so angelegt sein, „dass wir sie lange durchhalten“.
Die Ukrainer verteidigten „unter großen Opfern und mit absolut beeindruckender Entschlossenheit“ ihre Freiheit, sagte Scholz. „Und wir unterstützen sie dabei – so umfangreich und so lange wie nötig.“
Macron: Derzeit kein Spielraum für Verhandlungen
Der französische Präsident Emmanuel Macron pflichtete Scholz bei und sprach sich zugleich für eine Ausweitung der Waffenlieferungen an die Ukraine aus. „Wir müssen unsere Unterstützung intensivieren“, um eine ukrainische „Gegenoffensive zu ermöglichen“, forderte der Präsident. „Wenn die Ukraine Europa verteidigen soll, muss sie auch die Waffen dafür haben.“
Raum für Friedensgespräche mit Russlands Präsident Wladimir Putin sehe Macron derzeit nicht. Verhandlungen könnten nur unter Bedingungen stattfinden, welche „die Ukraine wählt“, sagte der 45-Jährige. Die Verbündeten Kiews müssten der Ukraine die „Mittel an die Hand geben“, um wieder an den Verhandlungstisch zurückkehren zu können, führte er weiter aus.
Nach Angaben Macrons sind die kommenden Wochen und Monate „entscheidend“ für den weiteren Verlauf des Krieges. Gleichzeitig sei Frankreich aber „bereit für einen längeren Konflikt“, auch wenn „ich das nicht möchte“.
Scholz verteidigt Panzerlieferungen
Der Bundeskanzler verteidigte zudem die Panzerlieferungen an die Ukraine gegenüber Bedenken aus Deutschland. Es seien „nicht unsere Waffenlieferungen“, die den Krieg verlängerten. Je früher Putin einsehe, „dass er sein imperialistisches Ziel nicht erreicht, desto größer ist die Chance auf ein baldiges Kriegsende, auf Rückzug russischer Eroberungstruppen“, sagte Scholz. Dieses Ziel, welches auch das der Ukraine sei, „verfolgen wir in großer europäischer, transatlantischer und internationaler Einigkeit“.
Die Münchner Sicherheitskonferenz findet von Freitag bis Sonntag in der bayerischen Landeshauptstadt statt. Sie steht im Zeichen des Ukraine-Krieges. Am diesjährigen Treffen nehmen mehr als 150 hochrangige Regierungsvertreter aus aller Welt teil – neben Scholz und Macron unter anderem EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und US-Vizepräsidentin Kamala Harris.
