Aktivisten protestierten am Dienstag vor dem Amtsgericht Tiergarten für den Klimaschutz und für Gerechtigkeit für ihren Freund Freund Lukas (5. v. li.). Der 22-jährige Student wurde zu einer Geldstrafe von 1350 Euro verurteilt, weil er an einer Sitzblockade teilgenommen hatte.
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BerlinEin Klimaaktivist, der an einer Sitzblockade auf einer Brücke in Berlin-Mitte beteiligt war, ist zu einer Geldstrafe von 1350 Euro verurteilt worden. Das Amtsgericht Tiergarten sprach den geständigen 22-Jährigen am Dienstag des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte schuldig. Er hatte sich im Oktober 2019 mit acht weiteren gesondert Verfolgten mit Ketten, Schlössern und Karabinern an mehrere Metallfässer gefesselt. Die Polizei habe die Blockade nicht auflösen können, ohne Trennschleifer und anderes Werkzeug einzusetzen, hieß es im Urteil.

Die Polizei hatte die Teilnehmer der Aktion auf der Marschallbrücke laut Anklage über mehrere Stunden hinweg immer wieder aufgefordert, die Blockade aufzulösen und sich zu dem zugewiesenen Versammlungsort zu begeben. Der 22-Jährige und weitere Klimaaktivisten seien aber auf der Straße geblieben. Der Angeklagte hatte seine Teilnahme zu Prozessbeginn zugegeben und erklärt, Ziel der Aktion sei es gewesen, Aufmerksamkeit zu bekommen. Zu seiner Verteidigung erklärte er vor Gericht, dass die Aktivisten sehr wohl eine Rettungsgasse gebildet hätten und niemanden in Gefahr bringen wollten. Der junge Mann war im Oktober 2019 im Rahmen einer Aktionswoche der Klimaaktivisten „Extinction Rebellion“ von Jena nach Berlin gereist.

Das Gericht berücksichtigte in der verhängten Strafe, dass der 22-Jährige keine körperliche Gewalt ausgeübt habe. „Niemand wurde beleidigt oder verletzt“, so die Richterin. Der Angeklagte sei zudem nicht vorbestraft. Mit der Strafe von 90 Tagessätzen zu je 15 Euro folgte das Gericht dem Antrag des Staatsanwalts. Die Verteidigerin hatte maximal 70 Tagessätze verlangt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Weitere Klimaaktivisten hatten sich vor dem Gericht versammelt, um für den 22-Jährigen zu protestieren. Nach dem Urteil erklärte der der Student der Wirtschaftsinformatik gegenüber der Berliner Zeitung: „Ich lasse mich dadurch nicht einschüchtern. Ich werde mich weiterhin für den Klimaschutz engagieren. Trotz klarer Stimmen aus der Wissenschaft und starker Forderungen aus der Gesellschaft ignoriert die Politik die Dringlichkeit des Problems noch immer und vertröstet uns nur mit Symbolpolitik.“