Sizilien will Migranten wegen Corona-Risiken ausweisen
Der sizilianische Regionalpräsident veröffentlichte ein entsprechendes Dekret auf Facebook. Es ist allerdings unklar, ob diese drastische Maßnahme umgesetzt werden kann.
Rom-Der sizilianische Regionalpräsident Nello Musumeci will Asylsuchende von der Insel ausweisen – als Grund nennt der Politiker die Sorge vor Corona-Infektionen. Musumeci veröffentlichte am Sonntag ein entsprechendes Dekret auf Facebook. Zunächst war unklar, ob diese drastische Maßnahme überhaupt umgesetzt werden kann.
Quellen im italienischen Innenministerium wiesen Musumecis Vorstoß in der Zeitung „Corriere della Sera“ zurück: „Die Steuerung der Migrationsströme fällt nicht in die regionale Zuständigkeit, sondern wird durch nationale Gesetze geregelt, sodass es schwer zu verstehen ist, wie Musumecis Dekret funktionieren könnte“, zitierte das Blatt.
In dem Dekret heißt es, dass Siziliens Aufnahmezentren für Migranten bis Mitternacht am Montag geräumt und die Menschen an andere Orte in Italien oder Europa verlegt werden sollten. Außerdem untersagt es, neue Migranten auf Sizilien aufzunehmen. Das Dekret gelte bis zum 10. September, hieß es weiter. Empfohlen wurde darin, dass neu ankommende Migranten auf Fähren zur Quarantäne untergebracht werden.
Zuspruch erhielt Musumeci vom Chef der rechten Lega, Matteo Salvini. Das Dekret sei „beispielhaft“, twitterte dieser. Kritik kam dagegen von Mitte-links-Politikern. „Die Jagd auf Migranten ist nicht nur barbarisch. Sie schützt Sizilianer auch nicht vor dem Virus und verunsichert und ängstigt in einer Zeit, in der Klarheit und Vorsicht geboten sind“, sagte Fausto Raciti von der Demokratischen Partei.
👏👏👏 ESEMPLARE!
— Matteo Salvini (@matteosalvinimi) August 23, 2020
Massima solidarietà al governatore siciliano Musumeci che ora chiede il trasferimento degli immigrati dalla Sicilia, dopo che perfino i sindaci di Pd e 5Stelle si sono opposti allo sbarco dei finti profughi. (1/2) pic.twitter.com/BtXjf8Abya
In Italien ist die Zahl der Bootsmigranten zuletzt sprunghaft gestiegen. Nach Angaben des Innenministeriums wurden zwischen dem 1. Januar und dem 21. August 17.264 Bootsmigranten in Italien registriert, 2019 waren es im gleichen Zeitraum noch 4664.
Auch die Corona-Infektionen haben landesweit zugenommen, allerdings gingen die meisten Fälle auf Reiserückkehrer zurück, nicht auf Migranten. Am Sonnabend war die Zahl der täglichen Neuinfektionen laut Behördenangaben in Italien erstmals seit mehr als drei Monaten über 1000 gestiegen. Sizilien meldete 48 neue Infektionen, darunter 16, die im Zusammenhang mit neuangekommenen Migranten standen.