BerlinMit den erneuten Einschränkungen in der Corona-Krise wachsen auch die Wut und Aggression gegenüber der Politik. Wie die Berliner Polizei mitteilte, beobachten Experten der Behörde „bei den Demos eine deutlich stärkere Emotionalisierung. Die Protestierenden sind deutlicher gewaltbereit“, sagte Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik der Zeitung „Die Welt“. „Wir mussten auch schon Menschen, die mit Messern bewaffnet sind, feststellen. Ich gehe davon aus, dass das in den nächsten Wochen, insbesondere im Zusammenhang mit dem Lockdown light, weiter zunimmt“, so Slowik.

Polizei will rechtsstaatlich und neutral vorgehen

Eine große Demonstration mit Tausenden Teilnehmern wegen Verstößen gegen die Maskenpflicht aufzulösen, sei aber nicht so einfach. Die Polizei müsse immer „rechtsstaatlich, verhältnismäßig und neutral vorgehen“, sagte Slowik in dem Interview. Zuerst müsse der Leiter der Demonstration seine Leute auffordern, die Auflagen einzuhalten. Die Polizei müsse den Demonstranten auch genug Zeit zur Umsetzung lassen. „Erst wenn das nicht gelingt, dürfen wir aktiv werden und gegebenenfalls auch auflösen. Diese Auflösung haben wir aber ebenfalls mehrfach anzukündigen und abzuwarten, ob dem freiwillig nachgekommen wird. Das alles kostet Zeit.“ Slowik betonte: „Wir leben ja Gott sei Dank nicht in einem Land, in dem die Polizei die Menschen mit brutaler Gewalt willkürlich aus dem Weg räumen kann.“

Keine Polizeikontrollen in Wohnungen 

Im Kampf gegen die Corona-Verstöße werde die Polizei nicht ohne Anlass Wohnungen kontrollieren, kündigte Slowik an. „Das wäre nicht verhältnismäßig und würde uns in einer Stadt mit knapp vier Millionen Menschen deutlich überfordern.“ Allerdings könne die Polizei bei Anzeichen auf Ruhestörung an der Wohnungstür klingeln und nachsehen, was dort geschehe. „Wenn wir Hinweise erhalten, dass 20 Personen in einer 30-Quadratmeter-Wohnung feiern, gehen wir auch dagegen vor.“