Berlin - Die Berliner Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Die Linke) und der Staatssekretär für Arbeit und Soziales, Alexander Fischer (Die Linke) haben am Freitag ihren Masterplan zur Überwindung von Wohnungs- und Obdachlosigkeit in Berlin vorgestellt. Dieser stellt die Schritte und Änderungen im Berliner Hilfesystem vor, mit denen Obdachlosigkeit bis zum Jahr 2030 in der Hauptstadt abgeschafft werden soll.

Als wichtigste Punkte sieht der Plan vorbeugende Maßnahmen zum Wohnungsverlust vor und Schritte zum Beenden der Wohnungslosigkeit. Etwa sollen Instrumente entwickelt werden, um Zwangsräumungen zu verhindern. Dafür sind mobile aufsuchende Teams (Präventionsteams) geplant. In der Pressemitteilung heißt es dazu: „Kein Versuch darf unterlassen werden, um eine Räumung zu verhindern: durch Übernahme der Mietschulden, Verhandlungen mit Vermieterinnen und Vermietern oder andere Maßnahmen.“ Erforderlich sei dazu auch eine grundlegende Reform von Bundesgesetzen.

Modellprojekt „Housing First“ soll ausgebaut werden

Ebenfalls plant Breitenbach den Ausbau des Modellprojektes „Housing First“ (Zuerst eine Wohnung) als Regelansatz in der Wohnungslosenhilfe. Dieser beinhaltet, dass eine obdachlose Person oder Familie als erstes und wichtigstes eine Wohnung. Andere Probleme können auch erst nach dem Einzug in eine Wohnung angegangen werden. Das bisher gängige Stufenmodell, in dem Menschen beispielsweise zuerst von der Straße ins Nachtquartier, dann ins Übergangswohnen und erst danach in die eigene Wohnung ziehen, soll dadurch ersetzt werden.

Breitenbach sagt dazu: „Mit dem Modellprojekt „Housing First“ – Zuerst eine Wohnung – wurden auch in Berlin gute Erfahrungen gemacht, deshalb möchten wir das Prinzip Housing First etablieren und zur Regel machen.“ Besonders gute Ergebnisse seien damit in anderen Ländern, beispielsweise in Finnland, erzielt worden.

Feste Anzahl von Wohnungen für Obdachlose reservieren

Außerdem soll es künftig feste Quoten für die Neuvermietung von Wohnungen (Neubau und Bestand) der landeseigenen Anbieter an wohnungslose Menschen geben.

Um die akuten Folgen von Wohnungslosigkeit abzumildern sei außerdem ein Ausbau der bedingungslosen Notunterbringung geplant. Dazu sollten auch geschützte Flächen für ein selbst bestimmtes Leben bereitgestellt werden, etwa in Zelten oder Tiny Houses. Hilfsangebote durch Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter sollen diese Maßnahmen begleiten.

Welche Schritte des Masterplans tatsächlich umgesetzt werden, ist allerdings nicht klar. Das vorgestellte Konzept müsste von der zukünftigen Regierung verabschiedet werden.