BerlinZehn Monate vor der Bundestagswahl haben CDU-Politiker eine Debatte über eine grundlegende Rentenreform angestoßen. Übereinstimmenden Berichten zufolge sieht das Konzept eines Bundesfachausschusses in der CDU vor, Beamte, Politiker und Selbstständige schrittweise in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen. Zudem plädiere der Ausschuss für eine längere Lebensarbeitszeit sowie einen kapitalgedeckten Rentenfonds, in den Teile der Beitragszahlungen fließen sollen. Der Sozialverband VdK begrüßte den Vorstoß als eine „Rente für alle“.

In dem Papier des CDU-Bundesfachausschusses Soziale Sicherung und Arbeitswelt heißt es, dass ab dem Jahr 2030 Beamte im Alter von unter 30 Jahren in die Rentenkasse integriert werden sollen. „Alle, die älter sind, bleiben in ihren bisherigen Versorgungswerken“, zitierte die „Bild“-Zeitung aus dem Konzept.

45 Jahre Regelversicherungszeit

Nach den Vorstellungen der CDU-Experten würde sich ausgehend von der Regelaltersgrenze im Jahr 2030 eine Regelversicherungszeit von 45 Jahren ergeben. Zukünftig müssten 45 Jahre Regelversicherungszeit erbracht werden, um abschlagsfrei in Rente zu gehen. Vorzeitiger oder späterer Bezug der Rente werde mit Ab- oder Zuschlägen belegt. Ausgangspunkt für die Regelversicherungszeit solle der Zeitpunkt des ersten sozialversicherungspflichtigen Arbeitsvertrages oder Ausbildungsvertrages sein – spätestens das Datum, an dem es keinen gesetzlichen Anspruch auf Kindergeld mehr gibt.

Laut Rentenversicherung stellt für vor dem 1. Januar 1947 geborene Versicherte die Vollendung des 65. Lebensjahres die Regelaltersgrenze dar. Bei Versicherten der Geburtsjahrgänge 1947 bis 1963 liegt die Grenze zwischen 65 und 67 Jahren. Versicherte der Geburtsjahrgänge 1964 und jünger erreichen die Regelaltersgrenze mit Vollendung des 67. Lebensjahres.

Zusätzlicher Beitrag zur Gesetzlichen Rentenversicherung

In dem elfseitigen CDU-Papier heißt es unter anderem, steigende Kosten der Alterssicherung könnten nicht nur von Beitragszahlern aufgefangen werden. Deshalb solle es einen zusätzlichen Beitrag zur Gesetzlichen Rentenversicherung geben. Bis 2025 solle dazu entschieden werden, ob ab 2030 die Beitragspflicht auf Einkünfte jenseits des Arbeitsentgelts ausgedehnt werden soll oder eine stärkere Steuerfinanzierung zur Stabilisierung der Höhe der Sozialversicherungsbeiträge sinnvoll sei.

Außerdem wird vorgeschlagen, die Gesetzliche Rentenversicherung von einem reinen Umlagesystem langfristig in ein Mischsystem aus Umlage und Kapitalanlage umzubauen. In dem Entwurf heißt es, die Rentenversicherung solle beauftragt werden, einen entsprechenden Rentenfonds für die Kapitalanlage aufzubauen. Dazu sollten 2,5 Prozent des Bruttolohns – derzeit seien das etwa 32 Milliarden Euro pro Jahr – in den Aufbau eines Rentenfonds fließen statt in das Umlagesystem der Gesetzlichen Rentenversicherung. Um jeden späteren Missbrauch zu verhindern, solle der Rentenfonds der Aufsicht der Bundesbank unterstellt werden.

Kritik von Polizeigewerkschaft

Der Sozialverband VdK zeigte sich erfreut, „dass die CDU die Forderung nach einer Erwerbstätigenversicherung aufgreift“. Der VdK habe sich bereits in seiner Rentenkampagne #rentefüralle dafür starkgemacht, dass künftig auch Beamte, Selbstständige und Politiker in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen, erklärte Verbandspräsidentin Verena Bentele.

Der Linke-Rentenexperte Matthias Birkwald begrüßte „das erstmalige und klare Bekenntnis aus Kreisen der CDU zu einer Erwerbstätigenversicherung und zur perspektivischen Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze“. Damit dürfe aber nicht erst 2030 begonnen werden. Der Vorschlag, Jahr für Jahr 32 Milliarden Euro an Beitragsgeldern über einen Staatsfonds in Aktien anzulegen, sei „angesichts deregulierter Finanzmärkte allerdings komplettes Harakiri“, so Birkwald.

Kritik an dem CDU-Vorstoß kam von der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG). „Wer die Eigenständigkeit der Beamtenversorgung antastet, legt auch die Axt an das Berufsbeamtentum selbst“, erklärte der DPolG-Bundesvorsitzende Rainer Wendt. Damit stehe die Funktionsfähigkeit des Staates auf dem Spiel. Das „vom linken Parteiflügel stammende Papier“ sei „mit Sicherheit nicht mehrheitsfähig und sogar gefährlich“, so Wendt.

Der Ausschuss will am 30. November erneut über den Entwurf beraten. In der CDU wurde betont, es handele sich noch nicht um das endgültige Papier des Fachausschusses. Bisher habe sich kein weiteres Gremium der Partei mit den Vorschlägen befasst.