Söder: Corona-Impfpflicht notfalls mit Strafen durchsetzen
Bayerns Ministerpräsident fordert Geldstrafen für Verstöße gegen eine mögliche Impfpflicht. Er spricht von Zwangsgeldern, die sich „steigern können“.
Nürnberg-Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat empfindliche Geldstrafen für Verstöße gegen eine mögliche Impfpflicht ins Spiel gebracht. Es gebe verschiedene Pflichten im Leben, die Gurtpflicht beim Autofahren gehöre beispielsweise dazu, sagte er am Mittwoch bei der Eröffnung einer neuen Corona-Impfstelle in Nürnberg. „Alles wird im Zweifelsfall durchgesetzt, mit Zwangsgeldern, die sich dann auch steigern können“, so Söder.
Es müsse nun sehr viele Booster-Impfungen geben, betonte der Ministerpräsident. Ab etwa Februar sei eine allgemeine Impfpflicht vorstellbar, wie zuvor auch der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gesagt hatte. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom Dienstag, so Söder, sei fundamental gewesen und habe das Eingreifen des Staates in persönliche Rechte zum Schutz von Leben gebilligt. Auf dieser rechtlichen Basis sei auch eine Impfpflicht denkbar.
