Nürnebrg -  CSU-Chef Markus Söder hat die Umsetzung der erweiterten Mütterrente nach der Bundestagswahl zur Grundbedingung für eine Regierungsbeteiligung seiner Partei gemacht. „Egal, mit wem wir regieren, aber das ist Bedingung“, sagte der bayerische Ministerpräsident am Samstag bei der CSU-Listenaufstellung zur Bundestagswahl in Nürnberg. Wegen der Corona-Krise fand die Veranstaltung unter freiem Himmel im Nürnberger Max-Morlock-Stadion statt. Die CSU fordert, älteren Müttern wie den jüngeren drei statt zweieinhalb Rentenpunkte pro Kind anzurechnen.

Die CDU hatte jüngst bei der Aufstellung des Wahlprogramms der Union verhindert, dass die CSU-Forderung zur Mütterrente aufgenommen wird. Sie soll daher in einem gesonderten CSU-Programm für die Bundestagswahl enthalten sein.

Klare Absage an Steuererhöhungen

Söder wiederholte die klare Absage an jegliche Steuererhöhungen, dies wäre jetzt nach der Pandemie Gift für die Wirtschaft, die sich gerade wieder erhole. Stattdessen brauche es wettbewerbsfähige Unternehmenssteuern und die Abschaffung des Solidaritätszuschlags für alle Menschen. Darüber hinaus betonte Söder, dass die CSU die Forderung der FDP nach einer Abschaffung der Gewerbesteuer nicht mittragen werde. Die CSU stehe an der Seite der Kommunen, für die die Steuereinnahmen von ganz besonderer Bedeutung seien.

Die insgesamt 269 Delegierten wählten wie von der Parteiführung vorgeschlagen Landesgruppen-Chef Alexander Dobrindt und Digital-Staatsministerin Dorothee Bär mit mehr als 93 Prozent an die Spitze der paritätisch besetzten Landesliste. Auf Platz drei folgt Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer. Auf den ersten zehn Plätzen der 92 Namen umfassenden Liste befinden sich ausschließlich amtierende Bundestagsabgeordnete. Derzeit umfasst die CSU-Landesgruppe im Bundestag 46 Abgeordnete.