Söder fordert Bundesnotbremse und Impfpflicht ab 1. Januar
Der CSU-Chef appelliert an die Ampel-Parteien, schnellstmöglich für eine gesetzliche Impfpflicht zu sorgen. Nur dies würde die „Dauerendlosschleife“ beenden.
Rosenheim-Angesichts der dramatischen Corona-Lage hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) eine rasche Bundesnotbremse für ganz Deutschland und eine ab Januar geltende allgemeine Impfpflicht gefordert. „Nur die allgemeine Impfpflicht befreit uns aus der Dauerendlosschleife Corona“, sagte Söder am Freitag in Rosenheim. „Nur die allgemeine Impfpflicht führt am Ende zu gesellschaftlichem Frieden.“
Er appellierte an den Bund und die Ampel-Parteien, so schnell wie möglich für eine gesetzliche Impfpflicht zu sorgen. „Einigt euch auf eine Impflicht ab dem neuem Jahr, ab dem 1. Januar“, forderte Söder. Dies würde helfen, die Impfzahlen zu verbessern. Eine partielle Impfpflicht etwa für medizinische Berufe hätte aus seiner Sicht keine große Wirkung. „Wir müssen aus dieser Krise rauskommen“, mahnte Söder.
Söder: Neue Regierung muss Bundesnotbremse in Gang setzen
Söder betonte, dass die steigenden Corona-Neuinfektionen nicht nur ein Problem Bayerns oder Ostdeutschlands seien. Es sei ein „nationales Phänomen“. Es sei eine „Komplettüberlastung des deutschen, aber auch des regionalen Gesundheitssystems“ zu befürchten. Über die bisherigen Maßnahmen hinaus brauche es daher eine einheitliche Bundesregelung.
„Wir schöpfen alles aus, aber es wird nicht reichen“, betonte Söder mit Blick auf die bisherigen Maßnahmen. Die neue Regierung müsse für eine „wirksame nationale Eindämmungsstrategie“ sorgen und eine „einheitliche Bundesnotbremse für ganz Deutschland“ in Gang setzen. Auch die Ministerpräsidentenkonferenz müsse sich früher treffen. Jede Woche der Verzögerung bedeute für die Kliniken eine Dramatisierung der Lage.
Auch der geschäftsführende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) appellierte an die Bürger, ihre Kontakte massiv einzuschränken. „Wir werden erstmals in größerem Umfang über 100 Intensiv-Patienten verlegen müssen auch unter Beteiligung der Luftwaffe. Die Lage war noch nie so ernst in dieser Pandemie.“ RKI-Chef Lothar Wieler schloss sich dem Aufruf ebenfalls an.
