BerlinCSU-Chef Markus Söder ist nach der Bundestagswahl im kommenden Jahr offen für eine Koalition von Union und Grünen. „Ich glaube, dass es für viele attraktiv wäre. Eine Konstellation, die neben Sicherheit auch Inspiration bieten könnte“, sagte der bayerische Ministerpräsident.

Söder betonte aber auch, dass er nicht mit einem „Kuschelwahlkampf“ rechne, sondern mit einem „spannenden Rennen um Platz 1“. Es gebe große Unterschiede bei den Parteien, wenn es um die großen Zukunftsfragen gehe. „Da muss sich auch die Union klar positionieren. Wir müssen auf völlig neue Fragen auch neue Antworten geben: Digitalisierung, globale Zusammenarbeit, Klimawandel und wirtschaftliche Sicherheit.“

Die Grünen liegen in Umfragen auf Platz zwei

Grünen-Chef Robert Habeck betonte im Sender NDR-Info, nach der Wahl werde man sehen, was dabei herauskomme. „Wir treten an, um die Union herauszufordern. Ein Vorweg-Einpreisen seitens der Union werde ich nicht mitmachen.“ In Umfragen zur Bundestagswahl im Herbst liegen die Grünen zwar vor der SPD auf Platz zwei, mit 18 bis 20 Prozent aber deutlich hinter der Union, die auf 35 bis 37 Prozent kommt.

Söder sagte, der Wahlkampf sei für die Menschen – und auch für ihn – derzeit noch weit weg. „Wir müssen die aktuelle Corona-Situation bestehen. Dies ist noch eine große Bewährungsprobe. Wir sind da nicht annähernd durch.“ Bei der Bewältigung der Krise dürfe man nicht den Fehler machen und schon an Wahlen denken. Einige Ideen äußerte er dennoch.

In jedem Fall werde es im Wahlkampf sehr um die wirtschaftlichen Fragen infolge der Pandemie gehen. „Wir können erst im Frühjahr die langfristigen Folgen für die Wirtschaft abschätzen. Es braucht dann dringend ein Konjunkturprogramm“, sagte Söder.

Auch beim Klimaschutz sieht Söder weiterhin großen Handlungsbedarf: „Wir müssen uns noch einmal über die CO2-Preisentwicklung unterhalten. Mit den bisherigen Planungen werden wir die Klimaziele nicht erreichen.“ Daher sollte die Regierung für Unternehmen statt einem gedeckelten CO2-Preis eine marktwirtschaftliche Lösung finden. „Im Gegenzug sollten die Energiesteuern gesenkt werden.“