Sondersitzung zur Wahlwiederholung: Innenausschuss berät

Berlin muss wieder an die Wahlurnen: Die Oppositionsparteien CDU und AfD fordern weitere Konsequenzen.

Berlin muss wieder an die Wahlurnen: Nun berät der Innenausschuss des  Abgeordnetenhauses zur Wahlwiederholung.
Berlin muss wieder an die Wahlurnen: Nun berät der Innenausschuss des Abgeordnetenhauses zur Wahlwiederholung.dpa/Hauke-Christian Dittrich

Das Debakel um die vielen Pannen bei den Wahlen im September 2021 beschäftigt am Montag den Innenausschuss des Abgeordnetenhauses in einer Sondersitzung. Die Oppositionsparteien CDU und AfD haben Anträge gestellt, die Konsequenzen fordern. Die Regierungsfraktionen von SPD, Grünen und Linken wollen über die Vorbereitungen für die Wiederholungswahl am 12. Februar sprechen.

Berlins Verfassungsgerichtshof hatte vergangene Woche entschieden, dass die Wahl zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen wegen der Pannen wiederholt werden müssen. Dasselbe gilt für einen Teil der Bundestagswahl in Berlin. Der Bundestag hat dafür gestimmt, dies in 431 Berliner Wahlbezirken zu tun. Es wird jedoch erwartet, das dies juristisch angefochten wird. Beide Wiederholungswahlen werden voraussichtlich an unterschiedlichen Terminen abgehalten.