Berlin - Spitzenvertreter von Grünen und FDP sind nach einer zweiten Gesprächsrunde über eine gemeinsame Beteiligung an der neuen Bundesregierung vor die Presse getreten. FDP-Chef Christian Lindner und die Grünen-Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck machten einen zufriedenen Eindruck. Viele Neuigkeiten hatten sie allerdings nicht zu verkünden. Nur so viel: Die Gespräche sind gut verlaufen, müssen aber zwischen beiden Partnern fortgesetzt werden. Wer hier erste Ergebnisse von Sondierungen zum Thema Tempolimit oder Klimaschutz erwartet hatte, wurde enttäuscht. Auch auf die Frage, ob sie lieber mit SPD oder CDU koalieren wollen, gab es keine Antwort.

Mit großen Worten hielt man sich, obwohl es ja eigentlich nichts zu sagen gab, trotzdem nicht zurück: Annalena Baerbock sagte, nach der Bundestagswahl gebe es den Auftrag, ein neues Bündnis zu schaffen. „Das ist auch ein historischer Moment in unserer Gesellschaft, in unserem Land.“ Dies setze eine Politik voraus, die sich nicht am kleinsten gemeinsamen Nenner ausrichte, sondern zu einem „wirklichen Aufbruch“ und für Erneuerung sorge – gerade bei den großen Zukunftsaufgaben, wo es über Jahre Stillstand gegeben habe. Dafür seien vertrauensvolle Gespräche notwendig.

Lindner: Die Menschen haben sich gegen Status quo entschieden

FDP-Chef Christian Lindner nannte die Bundestagswahl eine Zäsur. „Die Menschen haben sich gegen den Status quo entschieden, es soll etwas Neues in Deutschland entstehen.“ Man trete in eine offene Situation, in der vieles neu gegründet und begründet werden könne. Lindner nannte etwa die technologischen Grundlagen des Zusammenlebens.

Der Prozess hin zu einer möglichen gemeinsamen Regierung habe „in guter Atmosphäre begonnen“, sagte FDP-Chef Lindner weiter. Man müsse sehen, dass „beide Parteien für Veränderung stehen, aber nicht notwendigerweise für die gleichen Veränderungen“, sagte Grünen-Chef Robert Habeck. Es sei wichtig, jetzt den richtigen gemeinsamen Ansatz zu finden. „Wenn man die Schraube schräg einsetzt, wird sie nie wieder gerade“, sagte Habeck. Es gehe jetzt darum, „einen Aufbruch gemeinsam zu schaffen“, sagte die Co-Vorsitzende der Grünen, Annalena Baerbock.

Bei der zweiten Runde sogenannter Vorsondierungen solle es konkreter um Inhalte und Ziele einer möglichen künftigen Koalition gehen. Dazu haben beide Parteien Verhandlungsteams zusammengestellt.

Grüne und FDP hatten die Gespräche zur Regierungsbildung am Dienstag eingeleitet. Von Sonntag an steigen dann auch die SPD als stärkste Kraft nach der Bundestagswahl und die Union in Gespräche ein. Beide streben jeweils ein Bündnis mit Grünen und FDP an – also entweder eine sogenannte Ampelkoalition unter Führung der SPD oder ein sogenanntes Jamaika-Bündnis unter Führung der Union.

Zeitplan der Sondierung: Wer spricht wann mit wem?

  • Freitag: Grüne und FDP wollen ein zweites Mal miteinander reden.
  • Samstag: Die Grünen beraten auf einem Parteitag weitere Schritte.
  • Sonntag: Die SPD und Olaf Scholz kommen ins Spiel und reden erst mit der FDP und danach mit den Grünen. Am Abend kommt die CDU mit der FDP zusammen.
  • Dienstag: Die Union trifft sich mit den Grünen.