Sondierungen: Linken-Senator Lederer vergleicht Rot-Grün-Rot mit Kemmerich-Wahl
Die rot-grün-rote Regierung verliert die Wahl, hätte aber weiterhin eine Mehrheit. Klaus Lederer vergleicht das mit der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen.
Kultursenator Klaus Lederer (Linke) hat die Situation der amtierenden rot-grün-roten Regierung nach der Berlin-Wahl ausgerechnet mit der skandalträchtigen Ministerpräsidentenwahl in Thüringen vor drei Jahren verglichen. Lederer sagte Dienstagabend nach den Sondierungsgesprächen mit SPD und Grüne: „Ob die Regierung nun von zwei Parteien gebildet wird oder von drei, ist unterm Strich ganz egal. Das hat seinerzeit bei Ole von Beust auch keiner gefragt, das hat bei Herrn Kemmerich in Thüringen auch keiner gefragt.“
Lederer wollte mit dem Vergleich offenbar verdeutlichen, dass eine parlamentarische Mehrheit genüge, um zu regieren. 2020 ließ sich Thomas L. Kemmerich von der FDP mit Stimmen von der AfD zum Ministerpräsidenten wählen, denn er hatte schließlich die Mehrheit des Parlaments. Kemmerich machte so deutschlandweit Schlagzeilen, sah sich massiven Vorwürfen ausgesetzt Vorwürfen und trat zurück. Die Linke in Thüringen verurteilte Kemmerichs Schachzug, sich von der AfD wählen zu lassen, besonders heftig. Linken-Politikerin Henning-Wellsow warf ihm den Blumenstrauß vor die Füße und verweigerte den Handschlag.
Nach den Wahlen zum Abgeordnetenhaus haben die amtierenden Regierungsparteien deutlich an Stimmen eingebüßt, gewonnen hat aber die CDU. Nach jetzigem Stand erhebt die Linke offenbar weiter einen Regierungsanspruch. Zusammen mit der SPD und den Grünen hätte die Linkspartei auch eine Mehrheit und könnte die Regierung als kleinerer Koalitionspartner mit fortsetzen. Am Donnerstag trifft sich die alte Regierung zur zweiten Sondierungsrunde.
