Soziale Dienstpflicht: Steinmeiers Vorschlag stößt auf Ablehnung

Die Gewerkschaft Ver.di und der Paritätische Verband kritisieren den Vorschlag des Bundespräsidenten. Es brauche Fachkräfte und keine Freiwilligen.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier stellt eine Art reformierten Zivildienst zur Diskussion.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier stellt eine Art reformierten Zivildienst zur Diskussion.dpa/Boris Roessler

Der Vorschlag von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier für eine soziale Dienstpflicht für junge Menschen stößt weiter auf Kritik. Ver.di-Chef Frank Werneke sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (Dienstag), seine Gewerkschaft lehne einen Pflichtdienst ab. Damit werde in unzulässiger Weise in die Lebensplanung von jungen Menschen eingegriffen.

Zudem betonte Werneke, dass alle anstehenden staatlichen Aufgaben grundsätzlich im Rahmen der öffentlichen Daseinsvorsorge erledigt werden müssten: „Diese Aufgaben können nicht von Freiwilligendiensten übernommen werden.“

Auch der Paritätische Gesamtverband lehnte den Vorschlag eines Pflichtdienstes ab. „Hier müssen engagierte Freiwillige mit Motivation und Profis mit der richtigen Ausbildung ran“, sagte Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider dem Redaktionsnetzwerk. „Statt jetzt Menschen in Pflege- und Altenheime zu schicken, die etwas ganz anderes arbeiten können und wollen, müssen Angebote für Freiwilligendienste gestärkt und die Arbeit in diesem Bereich aufgewertet werden.“

Steinmeiers Vorschlag ist ein „Klassiker aus dem Sommerloch“

Schneider bezeichnet Steinmeiers Vorschlag als „Klassiker aus dem Sommerloch“: „Seit der Abschaffung der Wehrpflicht verfolgt uns diese Forderung, diesmal sogar von höchster Stelle durch den Bundespräsidenten.“

Steinmeier hatte in der „Bild am Sonntag“ eine Debatte über eine sogenannte soziale Pflichtzeit angeregt, die bei der Bundeswehr oder in sozialen Einrichtungen geleistet werden könnte. Es gebe ein wachsendes Verständnis dafür, dass sich Menschen für eine gewisse Zeit für die Gemeinschaft einsetzen. „Gerade jetzt, in einer Zeit, in der das Verständnis für andere Lebensentwürfe und Meinungen abnimmt, kann eine soziale Pflichtzeit besonders wertvoll sein“, sagte der Bundespräsident der Zeitung.

In der Bundesregierung stieß der Vorschlag auf Skepsis. Unter anderem erteilten Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) und Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) der Idee eine Absage.