Berlin - Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat sich optimistisch zu einer raschen Einigung über einheitliche bundesweite Erleichterungen für vollständig Geimpfte und von Covid-19 Genesene geäußert. Das Corona-Kabinett werde in seiner Sitzung am heutigen Montag einen ersten Entwurf zu Geimpften, Genesenen und tagesaktuell Getesteten diskutieren, sagte Spahn am Montag in Berlin beim Eintreffen zu hybriden Beratungen des CDU-Präsidiums. Wenn man diesen Entwurf nun in der Bundesregierung schnell abstimmen könne, könnten die neuen Regeln sicherlich auch in dieser oder in den nächsten ein, zwei Wochen umgesetzt werden.

Etwa beim Öffnen des Einzelhandels und der Außengastronomie sowie bei der Einreise könnten alle drei Gruppen in der Perspektive gleichgestellt werden, sagte Spahn. Der Minister wiederholte seine Ankündigung, dass die Priorisierung beim Impfen spätestens im Juni aufgehoben werden könne. Wichtig sei aber: „Das heißt nicht, dass dann alle im Juni sofort geimpft werden können.“ Es werde weiterhin eine gewisse Wartezeit geben, weil man nur soviel impfen könne, wie auch Impfstoff vorhanden sei. „Aber es wird dann flexibler, pragmatischer noch geimpft werden können.“ Bis dahin sei aber die Priorisierung wichtig. Sie habe Menschenleben geschützt, da zuerst die besonders Verwundbaren geimpft worden seien.

Mit Blick auf einen Impfbeginn bei Jugendlichen und Kindern erinnerte Spahn daran, dass der Hersteller Biontech/Pfizer für Jugendliche ab 12 Jahren einen Zulassungsantrag bei der Europäischen Arzneimittelbehörde gestellt habe. „Ich gehe davon aus, dass der jetzt schnell bearbeitet werden kann und wir dann im Sommer auch die über 12-Jährigen werden impfen können.“ Auch andere Hersteller machten entsprechende Studien. Bei Kindern werde es noch etwas länger dauern, sagte Spahn. Es sei sehr wichtig, gerade bei Kindern und kleineren Körpern zu schauen, ob man mit der gleichen Dosis impfen könne.

Michael Müller: Lockerungen für Geimpfte sollen schnell kommen

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller hat eine schnelle Entscheidung über Lockerungen für Geimpfte und Genesene gefordert. „Wenn von Menschen, die geimpft oder genesen sind, keine relevante Infektionsgefahr mehr ausgeht und sie zudem geschützt sind, entfällt der Grund für die harten Corona-Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie“, sagte der SPD-Politiker der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post (Printausgabe am Dienstag). Müller ist derzeit Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK). „Es ist daher eine Selbstverständlichkeit, dass diese Menschen ihre Grund- und Freiheitsrechte so schnell wie möglich zurückerlangen.“

Es handele sich dabei nicht um Privilegien, sondern um Rechte und den Weg zurück in die Normalität, sagte Müller. „Und natürlich gilt dies auch für die Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen, die dann aufgehoben werden müssen“, so der Regierende Bürgermeister. „Die Entscheidungen dazu sollten jetzt sehr schnell im Bundestag und Bundesrat getroffen werden.“ Müller wies in dem Zusammenhang auf die Regelungen in seinem Bundesland hin: „In Berlin haben wir schon Mitte April Menschen mit vollem Impfschutz den Menschen gleichgestellt, die negativ getestet sind - inzwischen sind auch die Genesenen hinzugekommen.“

Bouffier: Möglichst bundesweit einheitliche Regeln für Geimpfte

Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier pocht auf möglichst rasche und bundeseinheitliche Regeln für Geimpfte und Genesene in der Corona-Pandemie. „Man kann Grundrechte nur einschränken, wenn Gefahren von jemandem ausgehen. Wenn die Gefahr nicht mehr ausgeht, gibt es keine Begründung, warum man die Grundrechte jemandem dann nicht mehr gewährleistet“, sagte Bouffier am Montag in Berlin beim Eintreffen zu einer hybriden Sitzung des CDU-Präsidiums.

Für eine Übergangszeit werde es die doppelt Geimpften geben, die dann wieder ihre Rechte wahrnehmen könnten, so Bouffier. Jene, die noch nicht doppelt geimpft seien, müssten mit Tests versuchen, die sich daraus ergebenen Möglichkeiten wahrzunehmen. „Das ist auf den ersten Blick eine Ungleichheit. Aber am Ende völlig klar. Und deshalb hoffe ich, dass wir das relativ bald auf die Reihe bekommen. Ich bin da zuversichtlich.“

Saskia Esken will keine Öffnung von Gastronomie und Hotels für Geimpfte

Die stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD, Saskia Esken, hat sich gegen die Öffnung von Gaststätten und Hotels für Geimpfte und Genese in der Corona-Pandemie ausgesprochen. Zwar sollten für diese Menschen Kontaktbeschränkungen oder nächtliche Ausgangsbeschränkungen aufgehoben werden, aber „deswegen werden wir nicht die Gaststätten und Hotels für einzelne Menschen öffnen“, sagte Esken am Montag in der Sendung Frühstart von ntv.

Esken verwies mit Blick auf die Öffnungen von Gaststätten und Hotels stattdessen auf den Stufenplan der „Bundes-Notbremse“, in dem Öffnungsschritte an entsprechende Inzidenzen gekoppelt sind: „Da haben wir vereinbart, dass Gaststätten öffnen können im Außenbereich, aber in eben in vorsichtigen Stufen, um zu sehen, was passiert.“

Grütters: Kultureinrichtungen dürfen nicht als letztes öffnen 

Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) sagte, die Kultureinrichtungen seien die ersten gewesen, die wegen der Pandemie hätten schließen müssen. „Sie dürfen nicht die letzten sein, die wieder aufmachen. Die Kultur ist in ihrem Lebensnerv getroffen und wartet natürlich sehnsüchtig auf Lockerungen.“ Man habe astreine Hygienekonzepte machen lassen. Wenn etwa im Sport Bowling möglich sei, „würde ich nicht verstehen, dass man nicht auch eine Gedenkstätte besuchen kann“. Man arbeite an logischen und vernünftigen Schritten hin zu Öffnungen für Geimpfte und Getestete.

Niedersachsens CDU-Chef Bernd Althusmann sagte, wenn die Grundlage für die Einschränkung von Grundrechten bei Geimpften weggefallen sei, müssten diese Grundrechte den Menschen wieder zurückgegeben werden. „Das sollten wir so schnell wie möglich in allen Ländern möglichst einheitlich umsetzen.“ Es gehe um gleichwertige Zugangsmöglichkeiten für Geimpfte, Genesene und Getestete. Bund und Länder sollten sich hier so schnell wie möglich einigen. Er hoffe zudem, dass auch die Betriebsärzte noch vor Juni in die Impfkampagne einbezogen werden könnten. „Wir sollten bis zum Sommer versuchen, durch zu sein.“