Berlin - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) veröffentlicht zwei Monate vor der Bundestagswahl seine Errungenschaften für Menschen, die wegen ihrer sexuellen Identität diskriminiert werden. In einem Schreiben an die Koalitionsfraktion bezeichnete Spahn unter anderen das 2020 beschlossene Verbot der Konversionstherapie als wichtige „Weiche“. Das auf den 20. Juli datierte Schreiben an die Fraktionen von Union und SPD im Bundestag lag AFP am Freitag vor. 

Scharfe Kritik an dem Schreiben kam vom Lesben- und Schwulenverband (LSVD), der es als „Mogelverpackung“ bezeichnete. Spahn feiere sich für „angebliche Erfolge“, erklärte LSVD-Bundesvorstandsmitglied Alfonso Pantisano. „Dabei sind diese Maßnahmen nicht auf die Initiative des Ministers, sondern auf massiven Druck aus der Zivilgesellschaft entstanden.“

Spahn will Blutspendeverbot für Männer, die Sex mit Männern haben, ändern

Spahn beschreibt in der vom LSVD öffentlich geteilten Anlage zu dem Brief, auf Wirken seines Ministeriums würden die Voraussetzungen für Blutspende von Männern, die mit Männern Sex haben, verändert – derzeit gilt für diese Männer de facto noch ein Blutspendeverbot. Laut Spahn soll die Richtlinie dies betreffend verändert werden, dass solche Männer nicht mehr zwölf Monate enthaltsam gelebt haben müssen, um Blut zu spenden. 

Der LSVD erinnert daran, dass es weiter eine Ungleichbehandlung geben soll – denn Frauen und heterosexuelle Männer sollen auch bei wechselnden Sexualpartnern und Partnerinnen Blut spenden dürfen. „Dass der Bundesgesundheitsminister als schwuler Mann dies als Erfolg feiert, ist ein Betrug an der queeren Community“, erklärt Pantisano. 

Neuregelung verbietet Konversionstherapien bei Unter-18-Jährigen

Als unzureichend kritisierte der Verband auch die neuen Regelungen zur Einschränkung sogenannter Konversionstherapien. Diese „Therapien zielen darauf ab, die homosexuelle Orientierung eines Menschen zu ändern beziehungsweise zu ‚heilen‘“. Die Neuregelung legt fest, dass die umstrittenen Therapien bei unter 18-Jährigen generell verboten werden. Diese Grenze nannte der LSVD „viel zu niedrig“, seiner Ansicht nach hätte sie bei mindestens 26 Jahren liegen müssen, da sich viele Menschen erst später bei ihren Eltern outen und „in Konversionsbehandlungen gedrängt“ würden. 

Der Gesundheitsminister weist in dem Dokument außerdem darauf hin, dass Menschen mit erhöhtem HIV-Infektionsrisiko seit September 2019 einen Anspruch auf Beratung, Untersuchung und Arzneimittel zur Vorsorge haben. Darüber hinaus listet das Dokument Projekte auf, mit denen die Stigmatisierung inter- und transgeschlechtlicher Menschen verringert werden soll.