Berlin - Der geschäftsführende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn dringt wegen der immer schnelleren Corona-Ausbreitung auf ein rasches Gegensteuern. „Wir müssen alles tun, um diese Dynamik zu brechen“, sagte der CDU-Politiker am Freitag. „Sonst wird es für das ganze Land ein bitterer Dezember.“ Konkret sprach sich Spahn dafür aus, für öffentliche Veranstaltungen das Prinzip „2G plus“ einzuführen – also Zugang nur für Geimpfte und Genesene, die zusätzlich aber noch einen aktuellen Test vorweisen müssen. Die bisherige 3G-Regel mit Zugang für Geimpfte, Genesene und Getestete werde nicht mehr reichen. Dies sei außerdem zu oft nicht kontrolliert worden. Überdies sollen die kostenlosen Testmöglichkeiten zurückkommen.

Corona-Tests wieder kostenlos

Ab Samstag besteht wieder Anspruch auf mindestens einen kostenlosen Corona-Test pro Woche. Das regelt die neue Testverordnung, die Spahn (CDU) nach Angaben seines Ministeriums am Freitag unterzeichnet hat. Der Anspruch auf einen Antigen-Schnelltest besteht auch bei Menschen, die geimpft oder genesen sind. Kostenlose Tests seien insbesondere vor dem Hintergrund relevant, dass sich auch geimpfte Personen mit dem Coronavirus infizieren könnten „und damit eine Gefährdung insbesondere für vulnerable Personengruppen darstellen“, heißt es in der Verordnung. Mit der Wiedereinführung des Angebots für asymptomatische Personen werde sichergestellt, dass alle „bei Bedarf vorhandene Testmöglichkeiten in Anspruch nehmen können“.

Spahn rechnet damit, dass die Möglichkeiten zum kostenlosen Testen ab Anfang kommender Woche nach und nach wieder verstärkt zur Verfügung stehen. Mit der neuen Verordnung können vorhandene Teststellen ihre Arbeit aufnehmen, die Länder können den Auftrag für die Einrichtung zusätzlicher Stellen erteilen. Die bisherigen Gratis-Tests waren am 10. Oktober ausgelaufen. Mit dem Ende der Kostenerstattung war auch die Hoffnung verbunden, dass sich mehr Menschen impfen lassen. Dennoch verläuft die Impfkampagne weiterhin eher schleppend.

Dienstleister, die derzeit Testungen vornehmen, sollen den Angaben zufolge ihre Tätigkeit fortsetzen können. Zusätzlich dazu sollten aber anders als früher nur noch Sanitätshäuser oder Drogerien beauftragt werden. Eine Beauftragung weiterer Anbieter solle nicht mehr möglich sein. Hintergrund sei, dass eine erneute unkontrollierte Entstehung von Teststationen verhindert werden soll.

In Pflegeheimen sei dringend eine Testpflicht für Personal und Besuche nötig, sagte Spahn – dies sei aktuell auch sinnvoller als eine Impfpflicht fürs Personal, da sich jetzt Geimpfte ebenfalls testen lassen sollten. Am Arbeitsplatz solle ebenfalls die 3G-Regel eingeführt werden.

Zusätzliche Anreize, um Impftempo zu schleunigen

Spahn kündigte zusätzliche Anreize an, um das Tempo der Impfungen zu beschleunigen. Mit einer geplanten Verordnung sollen Ärzte statt der bisherigen 20 Euro ab Dienstag 28 Euro als Vergütung erhalten, zudem soll es einen Wochenendzuschlag von acht Euro geben. Der Minister verwies darauf, dass Impfungen wieder anziehen. In dieser Woche seien mehr als 4,3 Millionen Dosen bestellt worden, was eine Vervierfachung verglichen mit den vergangenen Wochen sei. Neben den Praxen gebe es wieder mehr als 170 Impfstellen und rund 600 mobile Teams.

Spahn: Bund-Länder-Abstimmung hätte früher kommen müssen

Spahn betonte, die für kommenden Donnerstag vorgesehene Corona-Runde der geschäftsführenden Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten sei wichtig, um zu gemeinsamem Handeln zu kommen. Aus seiner Sicht hätte es eine solche Bund-Länder-Abstimmung schon vor drei Wochen gebraucht.

Die Corona-Ausbreitung beschleunigt sich inzwischen stark. Die Zahl der gemeldeten Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen stieg laut Robert-Koch-Institut (RKI) auf 263,7 und damit den fünften Tag in Folge auf einen Höchstwert. Die Gesundheitsämter meldeten binnen eines Tages 48.640 neue Fälle.