Der SPD-Chef Lars Klingbeil hat in einem Interview mit dem ZDF eine Übergewinnsteuer gefordert. Die Energieknappheit und steigenden Preise würden viele Bürger belasten, so Klingbeil. „Da sind wir als SPD der Meinung, dass diejenigen, die jetzt Milliardengewinne machen, ein bisschen was abgeben können,“ so der Politiker weiter.
Die Übergewinnsteuer wird derzeit hitzig debattiert. Die FDP und Bundeskanzler Olaf Scholz lehnen sie ab, Grüne und SPD sind dafür. Die Sondersteuer soll beispielsweise die Weiterführung des 9-Euro-Tickets ermöglichen. Zum Konflikt in der Ampel-Koalition sagt Klingbeil: „Da müssen wir noch ein bisschen Überzeugungsarbeit leisten“.
Staat könnte 100 Milliarden Euro mehr einnehmen
In Spanien ist dies bereits Realität: Die Sondersteuer auf Krisengewinne soll für soll für Energiekonzerne und Banken gelten. Der ÖPNV soll kostenlos werden, auch Stipendien für Schüler und Studenten sollen durch die Übergewinnsteuer finanziert werden.
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Einer Studie zufolge könnte dem Staat „Einnahmen von rund 30 bis 100 Milliarden Euro pro Jahr“ bringen, zitierte der Spiegel aus einer Untersuchung des Netzwerks Steuergerechtigkeit für die Linken-nahe Rosa-Luxemburg-Stiftung.
Er glaube daran, dass sich die Koalition auf eine Übergewinnsteuer einigen wird. „Ich glaube an die Kraft von guten Argumenten,“ so Klingbeil.
