SPD-Chefin Esken: Müssen Schuldenbremse weiter aussetzen

Geht es nach der Sozialdemokratin, muss die Schuldenbremse auch im kommenden Jahr ausgesetzt werden. CSU-Chef Söder fordert ein Jahresticket für den ÖPNV.

SPD-Vorsitzende Saskia Esken im ZDF-Sommerinterview
SPD-Vorsitzende Saskia Esken im ZDF-SommerinterviewZDF

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat sich dafür ausgesprochen, die Vorgaben der Schuldenbremse auch im kommenden Jahr nicht anzuwenden. Angesichts der gegenwärtigen Krisen müsse der Bund bei der Haushaltsplanung in der Lage sein, „langfristig Entlastungen zu organisieren“, sagte sie am Sonntag im ZDF, um ihre Forderung zu begründen.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sagte, er erwarte für kommendes Jahr neue Entlastungen. CSU-Chef Markus Söder legte konkrete Vorschläge vor, etwa eine Verlängerung des Tankrabatts und eine Nachfolgeregelung für das 9-Euro-Ticket.

Esken: Schuldenbremse erneut aussetzen

Mit ihrer Forderung nach einer abermaligen Aussetzung der Schuldenbremse positionierte sich Esken gegen den Koalitionspartner FDP, der für das kommende Jahr auf der Rückkehr zur Schuldenbremse besteht – und sich dabei auch auf den Koalitionsvertrag beruft. Esken verwies auf die finanziellen Ungewissheiten infolge der aktuellen Krisen: „Ich glaube, dass wir die Schuldenbremse erneut aussetzen müssen.“

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Vizekanzler Habeck stellte für das kommende Jahr weitere Entlastungen in Aussicht. „Selbst Gutverdiener schlucken, wenn sie statt 1500 plötzlich 4500 Euro im Jahr fürs Heizen bezahlen müssen“, sagte Habeck den RND-Zeitungen. Für Menschen mit wenig Geld seien diese Summen nicht vorstellbar. Für die Entlastungen sieht Habeck Finanzminister Christian Lindner (FDP) in der Verantwortung: „Ich bin mir sicher, dass das Finanzministerium dafür noch Vorsorge schaffen wird.“

Bayerns Ministerpräsident Söder (CSU) schlug in der Bild am Sonntag ein 365-Euro-Jahresticket für den gesamten öffentlichen Personennahverkehr in ganz Deutschland vor. Dieses solle an das populäre 9-Euro-Ticket anknüpfen.

Söder nannte weitere Entlastungsmaßnahmen. „Der Tankrabatt muss über den kompletten Winter verlängert werden“, sagte er. „Wenn dann noch ein Winter-Wohngeld für alle Haushalte, also auch für die Rentnerinnen und Rentner, hinzukäme, würde das den meisten Menschen spürbar helfen.“ Zudem sollten die Bürger bei staatlichen Gebühren entlastet werden, sagte der CSU-Chef.

Kevin Kühnert kritisiert Festhalten an schwarzer Null

Beifall erhielt der CSU-Chef von Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch. „Gut, dass auch in Bayern die Erkenntnis gewachsen ist, dass es ein drittes wirksames Entlastungspaket geben muss, das die Mehrkosten der Bürger wirklich ausgleicht“, sagte Bartsch den Funke-Zeitungen vom Montag.

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert reagierte hingegen gereizt auf Söders Vorschläge. „Massive Steuersenkungen fordern, wild mit Entlastungsvorschlägen um sich werfen und zugleich an der schwarzen Null festhalten wollen, das passt vorne und hinten nicht zusammen“, sagte Kühnert den Funke-Zeitungen vom Montag. Söders Verhalten sei „brandgefährlich“, weil er den Eindruck vermittle, die Regierung treffe keine Vorkehrungen für den kommenden Winter.

Auch der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, kritisierte Söders Vorschläge. Diese seien „kontraproduktiv, unsozial, ökologisch schädlich und extrem teuer“, sagte Fratzscher dem Handelsblatt. „Sie würden eine Umverteilung von unten nach oben, von Arm zu Reich, bedeuten.“

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) warnte derweil vor radikalen Protesten als Folge der hohen Energiepreise. „Natürlich besteht die Gefahr, dass diejenigen, die schon in der Corona-Zeit ihre Verachtung gegen die Demokratie herausgebrüllt haben und dabei oftmals Seite an Seite mit Rechtsextremisten unterwegs waren, die stark steigenden Preise als neues Mobilisierungsthema zu missbrauchen versuchen“, sagte sie dem Handelsblatt.

Wegen Gas-Krise: Tempolimit auf den Autobahnen?

Angesichts der drohenden Gas-Krise wird nun auch in der CDU über ein Tempolimit auf Autobahnen als Möglichkeit zum Energiesparen diskutiert. CDU-Vize Andreas Jung (CDU) sagte der Bild-Zeitung, es müsse „ohne Denkverbote“ nun „alles in den Topf, was uns über den Winter hilft und CO₂ spart: Energiesparpakt, Kernenergie, Biomasse-Hochlauf und befristetes Tempolimit“.

Die FDP hielt am Wochenende aber ihren Widerstand gegen ein Tempolimit aufrecht. „Ein Tempolimit hat keinen relevanten Einspareffekt beim Gas, insofern lenkt diese Diskussion von eigentlichen Problem ab“, sagte FDP-Vize Wolfgang Kubicki den Funke-Zeitungen.