Söder wettert gegen geplantes Bürgergeld – Esken zeigt Kompromissbereitschaft

Die Union droht damit, das geplante Bürgergeld zu blockieren, falls die Ampel-Koalition keine weitreichenden Zugeständnisse macht. Die SPD-Chefin zeigt sich kompromissbereit - in „Detailfragen“.

Bereit zum Kompromiss beim Bürgergeld: Die SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken.
Bereit zum Kompromiss beim Bürgergeld: Die SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken.dpa/Michael Kappeler

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat im Streit um das geplante Bürgergeld Bereitschaft zum Kompromiss in Detailfragen signalisiert. „Wenn die unionsgeführten Bundesländer beim Bürgergeld Detailfragen klären wollen, sind wir dazu bereit“, sagte Esken den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Nicht verhandelbar sei allerdings, dass es bei der Einführung des Bürgergelds zur Überwindung von Hartz IV „in erster Linie um Respekt“ gehe.

Über einen Ausgleich der Inflation hinaus müssten Wege zur nachhaltigen Überwindung der Notlage von Menschen eröffnet werden, erklärte sie demnach weiter. Die Drohung von CDU-Generalsekretär Mario Czaja mit Blockade der Bürgergeld-Reform im Bundesrat kritisierte Esken den Funke-Zeitungen zufolge scharf: „Blockade ist keine Haltung für eine verantwortungsvolle Opposition.“

Czaja zum Bürgergeld: „Die CDU wird dem so nicht zustimmen können“

Die Union will das zustimmungspflichtige Gesetz in seiner jetzigen Form im Bundesrat blockieren, falls die Ampel-Koalition keine weitreichenden Zugeständnisse macht. „Die CDU wird dem so nicht zustimmen können“, hatte Czaja dem Berliner Tagesspiegel vom Sonntag gesagt. Unter diesen Umständen könnte sich der für den 1. Januar geplante Start des Bürgergeldes verzögern. Der CDU-Politiker kritisierte insbesondere den Plan, hohe Schonvermögen einzuführen.

Auch der bayerische Ministerpräsident Markus Söder forderte weitreichende Änderungen . Die bisherigen Pläne der Ampel-Koalition gingen in die „grundfalsche Richtung“ und hätten „absolut sozial ungerechte Auswirkungen“, kritisierte der CSU-Vorsitzende am Montag im ARD-„Morgenmagazin“. „Deswegen braucht es auch mehr als nur ein bisschen Kosmetik. Es braucht schon eine grundlegende Überarbeitung.“

Söder: Bürgergeld-Bezieher könnten am Ende mehr haben als Erwerbstätige

Söder beklagte eine „völlige Umkehr des Grundsatzes, dass wer arbeitet, muss mehr haben als wer nicht arbeitet“. Es bestehe die Gefahr, dass Bürgergeld-Bezieher am Ende mehr Geld hätten als Erwerbstätige. Der CSU-Chef kritisierte auch die Höhe des Vermögens, das vom Bürgergeldbezug unberührt bleiben soll.

Das Bürgergeld soll vom 1. Januar 2023 an die Hartz-IV-Leistungen ablösen. Die Ampelparteien wollen höhere Regelsätze, weniger Sanktionen als bisher und deutlich höhere Schonvermögen. In den ersten beiden Jahren des Bezugs sollen Wohnung und Erspartes so besser geschützt sein als im Hartz-IV-System. Für den 10. November ist die zweite und dritte Lesung des Gesetzes im Bundestag angesetzt. Danach wird es an den Bundesrat weitergegeben, wo von der Union geführte Länder zustimmen müssen.

Kühnert: Schonvermögen ist eine „lebenspraktische Betrachtung“

Das höhere Schonvermögen, das die Union kritisiert, soll für eine Familie mit vier Kindern beispielsweise 150.000 Euro betragen. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sagte am Montag im Deutschlandfunk, seine Partei halte es nicht für gerecht, dass Menschen, die immer viel gearbeitet haben und „durch äußere Umstände ins Strudeln geraten“, alle Substanz aufbrauchen sollen. Er sprach sich außerdem für eine „lebenspraktische Betrachtung“ aus und schilderte es als unwahrscheinlich, dass eine Familie 150.000 Euro gespart habe und dann in einer Notlage Unterstützung beantrage.

Auch das Argument, dass die höheren Bürgergeldsätze den Anreiz zum Arbeiten mindern, ließ Kühnert nicht gelten. Der Unterschied zwischen Erwerbstätigen und Transferleistungsbeziehern müsse über die Erwerbseinkommen deutlich werden. Dazu habe die Regierung unter anderem den Mindestlohn und die Einkommensgrenze bei Minijobs erhöht. „Nicht bei den anderen was wegnehmen, sondern bei denen, die arbeiten, was draufgeben“, forderte der SPD-Generalsekretär.