BerlinBayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hält den von SPD-regierten Länder ins Spiel gebrachten Solidaritätszuschlag zur Bewältigung der Corona-Krise für eine absurde Idee. Er sagte den Zeitungen „Passauer Neue Presse“ und „Donaukurier“: „Diese Steuererhöhung belastet Bürger und Wirtschaft gleichermaßen. Das ist mit der Union nicht zu machen.“

In dem Entwurf heißt es, der Bund werde gebeten, zu prüfen, wie eine steuerfinanzierte Stabilisierung der Kassenbeiträge aussehen könnte, „damit die durch die Corona-Pandemie im Gesundheitswesen verursachten Mehrkosten nicht einseitig durch die gesetzlich Versicherten abgefedert werden müssen“.

In eckigen Klammern ist hinzugefügt: „zum Beispiel durch einen Solidaritätszuschlag“. Hier waren sich die Länder aber noch nicht einig. Neben der CSU lehnen auch CDU und FDP die Überlegungen. ab.