Berlin - Drei Wochen nach der Bundestagswahl gehen SPD, Grüne und FDP den nächsten Schritt zur Bildung einer Ampel-Regierung. Alle drei Parteien streben Koalitionsgespräche an. „Wir sind davon überzeugt, dass wir einen ambitionierten und tragfähigen Koalitionsvertrag schließen können“, heißt es in einem gemeinsamen Papier der drei Parteien zu den Ergebnissen der Sondierungen, das am Freitag veröffentlicht wurde.

„Die Sondierungsgespräche waren von Vertrauen, Respekt und gegenseitiger Rücksichtnahme geprägt. Das wollen wir fortsetzen“, heißt es in dem Papier. Auf einer Pressekonferenz am Freitag in Berlin betonten Vertreter aller drei Parteien, dass sie Koalitionsverhandlungen anstreben werden.

Auch SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat sich zuversichtlich für die nun anstehenden Koalitionsverhandlungen gezeigt. Nach seinem Eindruck sei „ein Aufbruch möglich“ getragen von den drei Parteien, sagte Scholz. Er machte deutlich, dass es um Fortschritt und Modernisierung in vielen Bereichen gehe. Scholz hob es zudem als sehr „bemerkenswert“ und „wohltuend“ hervor, wie vertrauensvoll die Sondierungsgespräche verlaufen seien.

Sondierungspapier: Ein Tempolimit wird es offenbar nicht geben

Mittlerweile sickern erste konkrete Pläne der möglichen neuen Koalition durch. So soll der Mindestlohn auf zwölf Euro angehoben werden. So steht es in dem Sondierungspapier. Auch bei der Rente könnte es Änderungen geben, kündigte Scholz an.

In dem gemeinsamen Papier der drei Parteien heißt es zudem: „Wir wollen Deutschland zum Leitmarkt für Elektromobilität machen und dafür den Ausbau der Ladesäuleninfrastruktur massiv beschleunigen. Ein generelles Tempolimit wird es nicht geben.“

Grünen-Chef Robert Habeck sagte, es sei in dem gemeinsamen Papier darum gegangen, Klarheit zu schaffen. „Das Tempolimit konnten wir nicht durchsetzen. An anderen Stellen sind wir sehr zufrieden.“

Die FDP ist gegen ein generelles Tempolimit. In dem Papier heißt es weiter, in den Verhandlungen über das EU-Programm „Fit for 55“ sollten die Vorschläge der EU-Kommission unterstützt werden – dabei geht es um deutlich mehr Anstrengungen für den Klimaschutz.

Kohleausstieg vorziehen, Bürgergeld statt Hartz IV

In dem Sondierungspapier ist festgeschrieben, dass der Kohleausstieg „idealerweise“ auf 2030 vorgezogen wird. Eine Ampel-Koalition wird demnach „keine neuen Substanzsteuern einführen“ und Steuern wie zum Beispiel die Einkommens-, Unternehmens- oder Mehrwertsteuer nicht erhöhen. An die Stelle von Hartz IV soll ein Bürgergeld treten.

Das Mindestrentenniveau von 48 Prozent soll gesichert werden: „Es wird keine Rentenkürzungen und keine Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters geben.“

Ihre Pläne wollen die drei Parteien unter Berücksichtigung der Schuldenbremse umsetzen. „Wir werden im Rahmen der grundgesetzlichen Schuldenbremse die nötigen Zukunftsinvestitionen gewährleisten, insbesondere in Klimaschutz, Digitalisierung, Bildung und Forschung sowie die Infrastruktur“, heißt es in dem Papier.

Kein Mietendeckel, dafür Grundsicherung für Kinder

Die Koalition hat sich, wenn sie denn kommt, zum Ziel gesetzt, Kinder mehr zu unterstützen: „Wir wollen mehr Kinder aus Armut holen“, heißt es im Papier. In einem „Neustart der Familienförderung“ sollen Leistungen in einer „Kindergrundsicherung“ gebündelt und automatisiert ausgezahlt werden. „Wir wollen starke Kinderrechte im Grundgesetz verankern.“

Zum Thema Wohnen steht in dem Papier: Ziel ist der Bau von 400.000 neuen Wohnungen im Jahr, davon 100.000 öffentlich geförderte. Dazu soll es ein „Bündnis bezahlbarer Wohnraum“ mit allen Akteuren geben. Für angespannte Märkte sollen geltende Mieterschutzregelungen evaluiert und verlängert werden.

Gleichstellung: Lohnungleichheit zwischen Frauen und Männern soll verringert werden, zudem sollen mehr Frauen in Führungspositionen kommen. Ins Grundgesetz soll ein Verbot der Diskriminierung wegen der sexuellen Identität kommen, der Begriff „Rasse“ soll ersetzt werden.

Ampel-Sondierer wollen Wahlalter auf 16 Jahre senken

Außerdem soll auch Jugendlichen das Wahlrecht in Deutschland und für die Europäische Union eingeräumt werden. „Das Wahlalter für die Wahlen zum Deutschen Bundestag und Europäischen Parlament wollen wir auf 16 Jahre senken“, heißt es in dem Papier. Und weiter: „Wir wollen das Wahlrecht überarbeiten, um nachhaltig das Anwachsen des Deutschen Bundestages zu verhindern.“

Klimaschutz spielt zentrale Rolle

Eine zentrale Rolle kommt dem Klimaschutz zu: „Wir sehen es als unsere zentrale gemeinsame Aufgabe, Deutschland auf den 1,5-Grad-Pfad zu bringen, so wie es der Pariser Klimavertrag und die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vorgeben.“

Zu den anvisierten Maßnahmen zählt neben dem früheren Kohleausstieg auch das Aus für den Verbrennermotor: „Gemäß den Vorschlägen der EU-Kommission hieße das im Verkehrsbereich, dass in Europa 2035 nur noch CO2-neutrale Fahrzeuge zugelassen werden – entsprechend früher wirkt sich dies in Deutschland aus.“

Künftige Koalition will die Stromkosten senken

Die Parteien wollen laut dem Papier überdies Stromkosten für private Haushalte und Betriebe senken. „Im Laufe der Legislaturperiode werden wir die Finanzierung der EEG-Umlage über den Strompreis so schnell wie möglich beenden“, heißt es in dem Papier. „Damit senken wir die Stromkosten für private Haushalte und Betriebe.“

Mit der milliardenschweren Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) werden Ökostromanlagen gefördert. Erst am Freitag wurde bekannt, dass die Umlage im Jahr 2022 deutlich sinkt. Sie ist allerdings nur ein Bestandteil des Strompreises. In der Branche wird damit gerechnet, dass eine sinkende Umlage die Strompreise zwar insgesamt stabilisiert, die Stromkosten aber unterm Strich nicht sinken. Auf der anderen Seite nämlich sind etwa Beschaffungskosten, die die Energieversorger für Strom zahlen müssen, deutlich gestiegen.

Grüne wollen Parteitag entscheiden lassen

Bei den Grünen soll sich mit dem Ergebnis der Sondierungen noch ein kleiner Parteitag befassen, der kurzfristig am Wochenende tagen könnte. Auch die FDP will Parteigremien mit dem Ergebnis der Sondierungen befassen.

Der Start von Koalitionsverhandlungen ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer gemeinsamen Regierung. In den bisherigen Sondierungsgesprächen haben SPD, Grüne und FDP unverbindlich Differenzen und Gemeinsamkeiten ausgelotet. Wer Koalitionsverhandlungen aufnimmt, tut das hingegen mit der klaren Absicht, eine gemeinsame Regierung zu bilden. Ein Scheitern ist aber auch in dieser Phase nicht ausgeschlossen.

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hatte sich zuletzt jedoch zuversichtlich gezeigt, dass die Ampel-Regierung zügig stehen werde. „Die Sondierungen finden in einer sehr, sehr guten und konstruktiven Atmosphäre statt“, sagte er. Deswegen sei er sicher, dass das Vorhaben von SPD, Grünen und FDP realisiert werden könne. „Nämlich, dass wir vor Weihnachten eine neue Regierung haben.“

Die SPD hatte die Bundestagswahl am 26. September mit 25,7 Prozent knapp vor der Union (24,1 Prozent) gewonnen. Scholz hatte daraufhin angekündigt, er wolle die Möglichkeiten der ersten Ampel-Koalition auf Bundesebene ausloten.

Grüne und FDP galten nach der Wahl als Königsmacher. Sie hätten rechnerisch sowohl zusammen mit der SPD eine Ampel-Koalition, als auch mit der Union ein Jamaika-Bündnis eingehen können. Beide Optionen schlossen sie zunächst nicht aus, beschlossen nach mehreren Gesprächsrunden aber, zunächst intensiver mit den Sozialdemokraten zu sondieren.