Berlin-Die SPD lehnt ein Renteneintrittsalter von 68, wie von einem Expertengremium des Bundeswirtschaftsministeriums vorgeschlagen, ab. „Eine weitere Erhöhung des Renteneintrittsalters halte ich für den falschen Weg“, sagte der für die Rente zuständige Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) am Dienstag laut einer Mitteilung seines Ministeriums. Die gesetzliche Rente sei ein zentrales Versprechen des Sozialstaates. Es gehe um Anerkennung von Lebensleistung und Sicherheit im Alter. „Darauf muss sich jede und jeder verlassen können.“
Bei einer Pressekonferenz sagte Heil am Dienstag auf Nachfrage, der beste Schutz für die soziale Sicherung sei, möglichst viele Menschen in Arbeit zu haben. „Wenn es uns gelingt, dass Beschäftigungspotenzial im erwerbsfähigen Alter möglichst voll auszuschöpfen (...), dann werden wir keine weitere Erhöhung des gesetzlichen Renteneintrittsalters brauchen und auch keine Absenkung des Rentenniveaus.“
Thema Rente wird auch im Wahlkampf eine Rolle spielen
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sagte in Berlin, eine neue Regelung für ein mögliches Eintrittsalter von 68 „gehen wir nicht mit“. „Rentnerinnen und Rentner und die Generation, die in den nächsten Jahren in die Ruhestand eintritt, dürfen nicht noch weiter verunsichert werden.“ Das werde auch im Bundestagswahlkampf eine Rolle spielen. Die stellvertretende Fraktionschefin Katja Mast schrieb bei Twitter. „Die Idee einer Rente mit 68 ist soziale Spaltung pur. Die SPD macht da nicht mit!“
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Der Wissenschaftliche Beirat des Wirtschaftsministeriums - ein Beratergremium - hatte eine Reform hin zur Rente mit 68 vorgeschlagen. Es drohten „schockartig steigende Finanzierungsprobleme in der gesetzlichen Rentenversicherung ab 2025“. Das Renteneintrittsalter könne nicht langfristig von der Entwicklung der Lebenserwartung abgekoppelt werden. Nach geltender Rechtslage wird die Altersgrenze für die Rente ohne Abschläge bis 2029 schrittweise von 65 auf 67 Jahre angehoben.
