SPD-Minister Georg Maier erwägt Verbot von AfD
Thüringens Innenminister sagt, die „gesamte Partei entwickelt sich in eine rechtsextremistische Richtung“. Er denkt über ein mögliches Verbot der AfD nach.
Berlin-Im erneuten Streit über den Umgang mit der AfD denkt Thüringens Innenminister Georg Maier über ein Verbot der Partei nach. „Die gesamte Partei entwickelt sich in eine rechtsextremistische Richtung“, sagte der SPD-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Georg Maier ist auch Vorsitzender der Innenministerkonferenz. Ein Verbotsverfahren sei zwar das „allerletzte Mittel“. Wenn die Partei sich weiter radikalisiere, sei das aber „nicht mehr auszuschließen“, sagte Maier weiter.
Es werde immer offensichtlicher, „wie sehr die AfD als parlamentarischer Arm der Rechtsextremisten fungiert und versucht, die parlamentarische Demokratie von innen auszuhöhlen“. Aufgabe des Verfassungsschutzes sei es daher, „gerichtsfestes Material zu sammeln, um geeignete Mittel für den Umgang mit der AfD zu finden“.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte der „Passauer Neuen Presse“ zum Thema AfD: „Die Biedermänner in der AfD haben den Brandstiftern längst das Feld überlassen.“ Sowohl der Missbrauch der Geschichte, die Verächtlichmachung des Parlaments und der politischen Institutionen, Geschichtsfälschung und -vergessenheit sowie der Vergleich mit dem Ermächtigungsgesetz von 1933 zeigten, „dass die AfD mit der Fackel durchs Heu gehen will, um Emotionen zu entzünden und Aggressionen zu schüren“. Die AfD sei „auf dem direkten Weg, zur neuen NPD zu werden“.
In Zeiten der Corona-Pandemie werde gezielt versucht, die Spaltung der Gesellschaft zu vertiefen, sagt Dobrindt zudem in Hinblick auf die Demonstration am Mittwoch in Berlin. „Dort kamen viele Menschen zusammen, deren Bedenken von den Rädelsführern mit falschen Argumenten politisch missbraucht werden. Die Organisatoren versuchen, mit Lügen ein Schreckensbild vom Ende der Demokratie und dem Einstieg in eine Diktatur zu zeichnen“, so der CSU-Politiker.
