SPD: Neue Verhandlung über möglichen Ausschluss des Politikers Thilo Sarrazin
Dem Politiker werden von der SPD-Spitze „rassistische Thesen“ vorgeworfen. Sarrazin selbst hingegen sieht die SPD-Führung „teilweise in den Händen fundamental orientierter Muslime“.
Berlin-Ab Freitag beschäftigt sich das oberste Schiedsgericht der SPD mit der Frage, ob der umstrittene Bestsellerautor und Berliner Ex-Senator Thilo Sarrazin aus der Partei ausgeschlossen werden darf. Das Verfahren beginnt um 10 Uhr in der Berliner Parteizentrale. Ob noch am Freitag eine Entscheidung bekannt gegeben wird, steht noch nicht fest.
Schiedsgerichte auf Kreis- sowie auf Landesebene hatten zuvor geurteilt, dass der 75-Jährige wegen parteischädigenden Verhaltens aus der SPD geworfen werden darf. Der frühere Berliner Finanzsenator ging gegen diese Urteile in Berufung. Daher wird jetzt unter den Augen der Partei-Öffentlichkeit auf Bundesebene im Berliner Willy-Brandt-Haus verhandelt.
Sarrazin hatte bereits im vergangenen Jahr über seinen Anwalt angekündigt, gegen ein Urteil, das seinen Ausschluss bestätigen sollte, juristisch vorzugehen. Er werde durch alle Instanzen bis zum Bundesgerichtshof und zum Bundesverfassungsgericht gehen. Zudem hatte er stets abgelehnt, die Partei freiwillig zu verlassen.
Hintergrund des Streits ist Thilo Sarrazins im Jahr 2018 erschienenes Buch „Feindliche Übernahme: Wie der Islam den Fortschritt behindert und die Gesellschaft bedroht“. Sarrazin selbst teilte mit, er habe „wissenschaftliche Sachbücher geschrieben“, schreibt die Nachrichtenagentur dpa.
Die SPD-Führung sieht er zudem „teilweise in den Händen fundamental orientierter Muslime“. Nach Ansicht von SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil enthält das Buch hingegen „rassistische Thesen“.