Berlin - Hassbotschaften per E-Mail zu bekommen, gehört für die Berliner SPD-Politikerin Sawsan Chebli zum Alltag. Darauf hat die Staatssekretärin für Bürgerschaftliches Engagement und Internationales in Berlins Senatskanzlei am Mittwoch auf Twitter hingewiesen. „Eine von zehn Mails dieser Art, die ich heute bekommen habe“, schrieb sie und veröffentlichte eine Passage daraus, in der Chebli nicht nur mit einer Reihe von Schimpfwörtern beleidigt wird. Der Autor wünscht ihr auch den Tod und fordert sie auf, das Land zu verlassen.

„Nun soll ich mit dem Rücken an die Wand gestellt und erschossen werden. Ich poste das hier, um wachzurütteln“, so Chebli weiter. „Zu viele denken: So schlimm ist es nicht mit dem Rassismus in Deutschland. Doch ist es.“ Der Tweet der SPD-Politikerin, die sich gegen Rassismus engagiert und häufig auch über ihren Twitter-Account Stellung bezieht, hatte eine große Zahl an Kommentaren zur Folge. „Das ist unfassbar“, lautet einer, „Bitte nicht unterkriegen lassen“ ein anderer.

Der Bundestag will am Donnerstag eine Änderung des seit 2017 geltenden Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) verabschieden. Das Gesetz ist die Grundlage dafür, gegen Hasskriminalität, strafbare Falschnachrichten und andere strafbare Inhalte in sozialen Netzwerken vorzugehen. Künftig soll es beispielsweise benutzerfreundlichere Meldewege für Beschwerden geben.