Gültig von Oktober bis Dezember: Berlin bekommt Nachfolger für 9-Euro-Ticket

Seit langem ringen Bund und Länder um eine Nachfolgelösung für das 9-Euro-Ticket. Berlin will nun nicht mehr länger warten.

Die Kreuzung Eberswalder Straße, Schönhauser Allee in Prenzlauer Berg
Die Kreuzung Eberswalder Straße, Schönhauser Allee in Prenzlauer BergBenjamin Pritzkuleit

Berlin plant ab 1. Oktober eine vom Land finanzierte Anschlusslösung für das 9-Euro-Ticket. Wie viel das neue lokale Ticket kosten wird, ist aber noch offen. Das teilte die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) am Freitag nach einer Klausurtagung der rot-grün-roten Koalition mit.

Demnach hofft Berlin, dass der Bund zügig eine bundesweit geltende und einfache Lösung für die Tarife im öffentlichen Nahverkehr erarbeitet und maßgeblich mitfinanziert. Das Land wolle bis dahin aber eine temporäre Lösung für die Monate Oktober, November und Dezember. Das sei eine zielgerichtete Entlastung für alle Berlinerinnen und Berliner in Zeiten hoher Preise, so Giffey. Die Kosten für drei Monate lägen bei rund 300 Millionen Euro.

Unmittelbar vor dem Koalitionstreffen hatte Giffeys SPD ein lokales Ticket für monatlich 9 Euro vorgeschlagen – zumindest für den Tarifbereich AB, also die Stadt Berlin. Ob eine solche Lösung kommt, ist aber offen.

Nachfolger für 9-Euro-Ticket: Noch etliche offene Fragen

Giffey verwies darauf, dass es bei der ab Oktober angedachten Landeslösung noch etliche offene Fragen zu klären gelte. Dazu werde es Gespräche nicht zuletzt mit dem Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) geben. Wie Giffey wollten sich auch der Grünen- Landesvorsitzende Philmon Ghirmai und Linke-Chefin Katina Schubert nicht auf einen Preis für das temporäre Anschlussticket festlegen.

Berlin legt seine ÖPNV-Fahrpreise üblicherweise im gemeinsamen Tarif mit Brandenburg fest. Dazu gibt es den VBB, dem neben den Ländern auch die 14 Landkreise und vier kreisfreien Städte Brandenburgs angehören, außerdem 36 Verkehrsunternehmen. Der Tarif wird vom Aufsichtsrat beschlossen.

Jarasch zu 9-Euro-Ticket für Berlin: Zuerst ist der Bund am Zug

Berlins Verkehrssenatorin Bettina Jarasch (Grüne) dämpfte die Erwartungen zunächst. Bevor ein landeseigenes Ticket erarbeitet werde, brauche es erst mal eine Anschlussregelung für das in wenigen Tagen auslaufende 9-Euro-Ticket vom Bund, sagte sie in der RBB-„Abendschau“. „Da muss was vom Bund kommen und dann, wenn wir wissen, was vom Bund kommt, dann erarbeiten wir gerne eine Überbrückung, aber mit Brandenburg gemeinsam“, betonte sie.

Jarasch betonte: „Geeinigt haben wir uns darauf: Wir schauen, was vom Bund kommt und dann passen wir das an. Das heißt, es ist nicht gesagt, dass es neun Euro sind. Wichtig ist: Bezahlbar und dauerhaft.“ Die Senatsverwaltung sei aber durchaus bereit, für eine Übergangslösung auch eigene Mittel in die Hand zu nehmen.

Verkehrsverbände äußern sich skeptisch

Der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) reagierte zurückhaltend auf den Vorstoß der SPD. „Grundsätzlich setzen wir als Verkehrsverbund für zwei Bundesländer auf gebietsübergreifende Lösungen für alle“, teilte ein Sprecher am Freitag mit. Eine Sonderlösung, bei der das 9-Euro-Ticket nur im Berliner AB-Bereich, nicht aber in Brandenburg gelten würde, lehne man daher eher ab.

Auch beim Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) fielen die Reaktionen skeptisch aus. Der Branchenverband setzt sich für eine bundesweite Lösung ein. Ein Klimaticket für 69 Euro pro Monat, das in ganz Deutschland in allen Verkehrsmitteln des Nah- und Regionalverkehrs gilt, sei umsetzbar, heißt es beim VDV. Einer lokalen Lösung stehe man hingegen kritisch gegenüber.

„Neben dem Preis ist vor allem die bundesweite Gültigkeit der große Vorzug. Einzellösungen sind nur gut gemeint, für unser Land aber nicht gut gemacht“, twitterte VDV-Sprecher Eike Arnold am Freitagmorgen.

Bund der Steuerzahler: „Hilfloser Aktionismus“

Der Bund der Steuerzahler Berlin sprach sich gegen einen Berliner Sonderweg für die Verlängerung des 9-Euro-Tickets aus. Bereits jetzt werde der Nahverkehr zu einem hohen Anteil aus dem Landeshaushalt bezuschusst, teilte der Verband am Freitag mit. Ein solches Angebot wäre nichts als hilfloser Aktionismus der Landespolitik mit der Gießkanne, hieß es.

„Es ist ein Trugschluss, dass der aktuelle Finanzierungsüberschuss für zusätzliche Ausgaben zur Verfügung steht“, sagte der Berliner Landesvorsitzende Alexander Kraus. „Per Saldo hat sich das Land Berlin durch umfangreiche Kreditaufnahmen während der Corona-Pandemie zusätzlich stark verschuldet. Es gibt schlichtweg nichts, was an die Berliner zurückgegeben werden könnte. Stattdessen sollten Ausgaben reduziert und Schulden getilgt werden.“

9-Euro-Ticket-Nachfolge: Kompromiss bahnt sich an

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende, Detlef Müller, sagte gegenüber Zeit Online, dass es ein ÖPNV-Ticket geben könnte, das deutschlandweit genutzt werden könne. Die Kosten würden allerdings etwas höher sein und sich bei etwa 40 und 70 Euro einpendeln. 

Die Finanzierung ist allerdings weiterhin strittig. Für das 9-Euro-Ticket, das im Juni, Juli und August bundesweit für je einen Monat Fahrten in Bussen und Bahnen des Nahverkehrs ermöglichte, hatte der Bund Kosten von 2,5 Milliarden Euro übernommen.

Daher müssten sich Bund und Länder über die Finanzierung schnell einig werden, forderte der SPD-Politiker. Baldige Verhandlungen könnten demnach schon ein Nachfolgeticket für Anfang des Jahres 2023 ermöglichen.

„Berliner Senat verramscht Tickets“: FDP gegen Nachfolgelösung

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hingegen hatte in der Diskussion um eine Nachfolge für das 9-Euro-Ticket deutlich gemacht, dass für eine Nachfolgelösung keine Mittel bereit stünden. Er sei von einer „Gratismentalität à la bedingungsloses Grundeinkommen“ auch im öffentlichen Nahverkehr nicht überzeugt.

Lindners Parteikollege Sebastian Czaja, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, äußerte ebenfalls Zweifel an der Wirtschaftlichkeit eines Nachfolge-Projekts – allerdings auf Landesebene. Der Berliner Senat „verramsche“ Tickets, obwohl das 9-Euro-Ticket „weder eine positive Wirkung auf die Umwelt noch auf die Zufriedenheit der Fahrgäste“ gehabt habe, teilte Czaja am Freitag mit. Das 9-Euro-Ticket habe demnach als kurzfristige Hilfe seinen Zweck erfüllt und müsse nun wie vorgesehen auslaufen.

Erhebung zeigt: Umso höher der Preis, desto geringer die Nachfrage

Für eine breite gesellschaftliche Akzeptanz wird offenbar der Preis eine übergeordnete Rolle spielen. Eine aktuelle Erhebung des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung in Essen zeigt, dass die Nachfrage bei höheren Kosten teils deutlich sinkt. Laut den Daten würden 52 Prozent der Befragten ein Nachfolgeticket nutzen, wenn es weiterhin für 9 Euro erhältlich wäre. Die Bereitschaft sinke auf ungefähr 25 Prozent, falls das Ticket zu einem Preis von 29 Euro angeboten werden würde. Nur etwa vier Prozent gaben an, ein Ticket zu nutzen, was rund 69 Euro monatlich kosten würde, berichtet Business Insider.

Initiative kündigt deutschlandweite Demonstration für Samstag an

Mit einem bundesweiten Demonstrations- und Aktionstag will eine Initiative am Samstag bundesweit für eine Verlängerung des 9-Euro-Tickets protestieren. Die Fortsetzung sei nicht zuletzt wegen steigender Energiepreise und Inflation wichtiger denn je, erklärte die Initiative „9-Euro-Ticket weiterfahren“ am Freitag. Das Bündnis forderte „eine nahtlose Anschlusslösung“ für das Ende August auslaufende Ticket, das für monatlich 9 Euro bundesweit Fahrten im Nah- und Regionalverkehr erlaubt.

In der Initiative haben sich Gruppen sowie Einzelvertreterinnen und -vertreter des ökologischen, sozialen und gewerkschaftlichen Bereichs zusammengetan. Dazu zählen das Kampagnennetzwerks Attac sowie Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus den Reihen von Umweltorganisationen, Gewerkschaften und Jugendorganisationen von SPD, Grünen und Linken. Unterstützt wird das Bündnis auch von Prominenten wie dem Musiker Konstantin Wecker oder der Politaktivistin Carola Rackete.

Laut Internetseite der Initiative waren am Freitag etwa 40 Aktionen in Städten bundesweit geplant – darunter in den Großstädten Berlin, Hamburg, Frankfurt am Main, Köln und Stuttgart.

Preise für ÖPNV sollen bundesweit steigen

Nach der 9-Euro-Aktion müssen Fahrgäste bundesweit ab September nicht nur wieder die normalen Tarife bezahlen – zum Teil stehen auch wieder Preiserhöhungen an. Das ergab eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur unter großen Verkehrsverbünden.

Das 9-Euro-Ticket können Fahrgäste letztmalig im August bundesweit im Nahverkehr nutzen. Dann endet die vom Bund finanzierte Aktion nach drei Monaten. Sie sollte Pendler angesichts hoher Energiepreise entlasten, und sollte sie bewegen, vom Auto auf öffentliche Verkehrsmittel umzusteigen.