Gastronomen gehen mit Eilantrag gegen Sperrstunde vor
Mit einer Entscheidung sei aber erst kommende Woche zu rechnen, so das Verwaltungsgericht. Die Sperrstunde gilt ab 0 Uhr in der Nacht auf Sonnabend.
Berlin-Mit einem Eilantrag beim Verwaltungsgericht gehen mehrere Gastronomen gegen die vom Senat beschlossene Sperrstunde vor. Der Antrag sei eingegangen, sagte ein Sprecher des Verwaltungsgerichts. Mit einer Entscheidung sei aber nicht mehr am Freitag, sondern voraussichtlich in der kommenden Woche zu rechnen. Zuvor hatte unter anderem der „Tagesspiegel“ berichtet. Nach Angaben von Rechtsanwalt Niko Härting wurde der Antrag zunächst für sechs Gastronomen gestellt, weitere sollten folgen.
In einem Auszug aus dem Eilantrag, über den die Nachrichtenagentur dpa berichtet, wird die Sperrstunde als unverhältnismäßig kritisiert. Es gebe keine überzeugende Begründung für die Schließung der Gaststätten um 23 Uhr. Von politischer Seite sei die Zunahme der Fallzahlen schließlich mit privaten Treffen und illegalen Partys begründet worden. Mit einer Sperrstunde für die Gastronomie werde eher ein gegenteiliger Effekt erreicht: Junge Menschen träfen sich dann an anderen Orten, für die keine Hygienekonzepte gelten, so die Argumentation.
Sperrstunde in Berlin gilt ab Freitag um Mitternacht
Die neue Regelung, die bei der Eindämmung der Corona-Pandemie helfen soll, gilt nach Senatsangaben ab Sonnabend um 0 Uhr. Das bedeutet, dass Gastwirte am Freitag um Mitternacht schließen müssen – bis zum Sonnabendmorgen um 6 Uhr. Ab Sonnabendabend gilt die Sperrstunde dann entsprechend bereits ab 23 Uhr.
Bemängelt wird auch, dass die Corona-Maßnahmen weiter auf dem Verordnungsweg angeordnet werden, was „rechtsstaatlich bedenklich“ sei. Das Ergreifen von Maßnahmen gegen ein weiteres Ansteigen der Corona-Fallzahlen wird in dem Antrag nicht grundsätzlich infrage gestellt, dies sei „richtig und konsequent“.
Der Senat hatte am vergangenen Dienstag vor dem Hintergrund der gestiegenen Infektionszahlen beschlossen, dass Restaurants, Bars, Kneipen und die meisten Geschäfte künftig zwischen 23 und 6 Uhr geschlossen sein müssen. Tankstellen dürfen in dem Zeitraum zwar offen bleiben, aber nachts keinen Alkohol oder andere Waren, sondern nur noch Kraftstoffe und Ersatzteile verkaufen.
Ab Mitternacht tritt nicht nur die Sperrstunde in Kraft, sondern auch neue Kontaktbeschränkungen, die an die Restriktionen in der Anfangszeit der Pandemie erinnern. Bei privaten Zusammenkünften in geschlossenen Räumen dürfen maximal noch zehn statt bisher 25 Teilnehmer zusammenkommen. Im Freien liegt die Obergrenze seit 3. Oktober bei 50. Allerdings dürfen sich ab Sonnabend im öffentlichen Raum im Freien von 23 Uhr bis 6 Uhr nur noch maximal fünf Personen oder Angehörige von zwei Haushalten versammeln.
Coronavirus: Berlin gilt nun als Risikogebiet
Schon seit geraumer Zeit steigen die Corona-Zahlen in Berlin. Die Behörden führen das nicht zuletzt auf illegale Partys etwa in Parks zurück, aber auch auf private Feiern drinnen. Am Donnerstag nun überschritt die Zahl der gemeldeten Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb der vergangenen sieben Tage erstmals den wichtigen Warnwert 50. Sie stieg auf 52,8, wie aus dem Corona- Lagebericht der Gesundheitsverwaltung hervorgeht.
Berlin gilt nun nach den Kriterien des Robert-Koch-Instituts als Risikogebiet. Folge sind zunächst Reisebeschränkungen für Berliner in anderen Bundesländern. In mehreren Berliner Bezirken liegt die sogenannte Sieben-Tages-Inzidenz schon einige Tage teils weit über 50. Am Donnerstag meldete das Gesundheitsamt für Neukölln 114,3, was bundesweit ein Spitzenwert ist. Es folgen Mitte (78,3), Tempelhof-Schöneberg (72,4) und Friedrichshain-Kreuzberg (68,9).
Müller zu Corona: Entwicklung bereitet mir Sorge
„Diese Entwicklung bereitet mir große Sorge“, sagte der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD). „Sie zeigt, wie wichtig es ist, dass wir im Senat weitere Einschränkungen diese Woche beschlossen haben.“ Müller appellierte an die Menschen, keine wilden Partys mehr draußen wie drinnen zu feiern, sich an Abstandsregeln zu halten und soziale Kontakte einzuschränken. „Wir sind in einer Situation, wo wir erneut aufeinander achten müssen.“
Der starke Anstieg der Infektionen mit gleich mehreren Rekordwerten am Donnerstag könnte neue Beschränkungen in der Hauptstadt zur Folge haben. „Es ist nicht auszuschließen, dass wir uns vor diesem Hintergrund noch auf weitere Schritte verständigen müssen“, sagte Müller. „Einen Lockdown, wie wir ihn schon hatten, wollen wir unbedingt vermeiden“, fügte er hinzu.